Der Streit um Rüstungsexporte sorgt für zunehmende Konflikte zwischen Union und SPD. Druck kommt zudem von EU-Partnern wie Frankreich. Die Sozialdemokraten entdecken neben der Reform des Sozialstaats gerade Frieden und Abrüstung als dankbares Profilierungsthema.
Stellungnahme des Leserbriefschreibers: Meine Damen und Herren Regierungschefs der drei Staaten, wenn Sie das internationale Recht besser kennen würden – so wie die Völker das von ihren Regierungschefs eigentlich erwarten könnten – dann würden Sie dort einen gemeinsamen Nenner finden für Ihre Bemühungen um die Sicherheit der Welt.
Der Leserbriefschreiber gibt Ihnen drei Empfehlungen:
1.)Begreifen Sie endlich die Unerbittlichkeit der Formel:
„Waffenexporte in alle Welt = Kriege in aller Welt = Flüchtlingsströme aus
aller Welt in Richtung Europa!“(Wo sie niemand haben will!)
2.)Vertiefen Sie sich alle drei in die Charta der Vereinten Nationen, die von Ihren Vorgängern 1945 unterzeichnet worden ist und die immer noch in Kraft ist! Die Präambel der Charta enthält – verkürzt – das folgende Versprechen an die Jugend der Welt: „Wir, die Völker der Vereinten Nationen, fest entschlossen, künftige Generationen vor der Geißel des Krieges zu bewahren, wollen zu diesem Zweck zusammenarbeiten!“
3.)Deutschland, Großbritannien und Frankreich sind alle drei Mitglieder des Weltsicherheitsrates. Geben Sie drei endlich der Moral den Vorrang vor dem Profit, widerstehen Sie dem betäubenden Duft der Parteispenden der Kriegsindustrie für Ihre Parteikassen und bringen Sie gemeinsam die folgende Resolution in die Generalversammlung der Vereinten Nationen ein:
„Die Generalversammlung der Vereinten Nationen möge beschließen, zu dem in der Präambel der Charta der Vereinten Nationen 1945 niedergelegten Versprechen an die nachfolgenden Generationen in längstens drei Jahren einen Umsetzungsplan – auch „Road Map“ genannt – zu erarbeiten, der in längstens sieben Jahren in politische Realität umgewandelt wird!“
Dann, Frau Bundeskanzlerin und Herr Präsident Macron, sind Sie endlich auf der richtigen Spur! Otfried Schrot
Standpauke für die Regierungen Deutschlands,Großbritanniens und Frankreichs
- von Otfried Schrot
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