Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat die neuen deutschen Rüstungslieferungen an Saudi-Arabien verteidigt und auf Deutschlands Vertragstreue verwiesen. Der CDU-Politiker ist der Ansicht, dass über den Stopp von Rüstungsexporten aus politischen Gründen auf europäischer Ebene entschieden werden sollte. „Europa braucht eine gemeinsame Menschenrechtspolitik und langfristig auch eine gemeinsame Rüstungsexportpolitik“, forderte Altmaier.
Ergänzung des Leserbriefschreibers:
1.) In Anbetracht von 14000 Atomsprengköpfen weltweit benötigt die ganze Welt vor allem dringend und kurzfristig eine gemeinsame Friedenspolitik! Wir werden in Europa kein Paradies schaffen können, wenn ringsherum die Hölle tobt!
2.) Es gibt einen internationalen Vertrag, gegen den alle Rüstungsexporte verstoßen, was Herrn Altmaier nicht bewusst zu sein scheint, die Charta der Vereinten Nationen, in deren Präambel die Unterzeichner ihren Völkern 1945 versprochen haben, künftige Generationen vor der Geißel des Kriegs zu bewahren. Jeder Vertrag über einen Rüstungsexport ist somit ein Vertragsbruch der Charta der Vereinten Nationen!
So ist das mit internationalen Verträgen: wenn sie dem Profit dienen, werden sie sorgfältig beachtet, wenn sie der Moral dienen, werden sie vergessen, damit sie der Befriedigung der Profitgier nicht im Wege stehen.
Das Problem der Ostermarschierer, die sich demnächst wieder auf den Weg machen werden, ist, dass ihre Geldmittel zu gering sind, um die Politik mit Hilfe von allerlei finanziellen Zuwendungen, die verschiedene Namen tragen, dazu zu bewegen, eine Welt – Friedens – Politik zu betreiben, wohingegen die finanzielle Potenz der Aktionäre der Rüstungsindustrie groß genug ist, um die Politik zu motivieren, eine Weltordnung der immer wieder zu Kriegen führenden Dauerspannungen aufrecht zu erhalten, die zur Füllung ihrer Auftragsbücher dient.
Fazit und Warnung: Mit Moral in der Politik kann man zwar nichts verdienen, aber ohne Moral in der Politik wird die Welt früher oder später zugrunde gehen! Otfried Schrot
Deutsche Rüstungsexporte und deutsche Vertragstreue
- von Otfried Schrot
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