Außenminister Maas und die Halbheiten der Weltpolitik

Bundesaußenminister Heiko Maas setzt sich gemeinsam mit der US-Schauspielerin Angelina Jolie für den Kampf gegen sexuellen Missbrauch in Kriegsgebieten ein. In einem gemeinsamen Gastbeitrag für die „Washington Post“ schilderten beide am Montag erschreckende Beispiele für Schicksale von Frauen in Krisenländern. Der kongolesische Arzt und Friedensnobelpreisträger Denis Mukwege habe in seiner Klinik im Kongo etwa drei Generationen vergewaltigter Frauen behandelt: Mutter, Tochter und Enkel im Kleinkindalter. Jolie und Maas wollen die Ermittlungsmöglichkeiten für diese Straftaten verbessern und die Einhaltung internationaler Normen, etwa von UN-Resolutionen stärken. Außerdem müssten Opfer besser unterstützt werden.

Stellungnahme des Leserbriefschreibers: Deutschland und alle Mitgliedsnationen der UNO haben mit der Annahme der UN – Charta     versprochen, künftige Generationen vor der Geißel des Krieges zu  bewahren. Das Versprechen wird Tag für Tag mit dem ununterbrochenen Fluss von Waffenexporten in alle Welt von allen Nationen gebrochen, auch von Deutschland. Außenminister Maas möchte aber an den deutschen Rüstungsexporten nicht rühren. Die Initiative des deutschen Außenministers und der amerikanischen Schauspielerin ist daher äußerst  scheinheilig.

Es gibt keine anständigen Kriege. In Kriegen wird gemordet, verstümmelt und  vergewaltigt. Solange es Kriege gibt, wird sich das nicht ändern. Herr Maas, schaffen Sie den Krieg ab, wie Deutschland und alle in der UNO vertretenen Nationen es völkerrechtlich verbindlich versprochen haben, und Sie schaffen damit auch die Vergewaltigung von Frauen ab!

Das Beispiel ist eine Lektion über das Defizit im internationalen Recht.

Internationale Verträge machen nur dann einen Sinn, wenn mit der Vertragsunterzeichnung eine Person oder Organisation eingesetzt wird, die die Umsetzung des Vertrages überwacht und auch durchsetzt. Solange der Wille dazu nicht da ist, kann man sich alle internationalen Verträge sparen. Sie sind dann „für die Katz“. Donald Trump zum Beispiel verweigert ungestraft die Unterordnung der USA unter internationales Recht. Er ersetzt es durch sein Bauchgefühl, worunter wohl seine Blähungen zu verstehen sind.

Otfried Schrot