Zwei Nachrichten auf derselben Seite einer Zeitung. Während sich das Verhältnis zwischen Europa und Russland beständig bessert, werden gleichzeitig die Rüstungsausgaben der NATO stetig erhöht. Wo ist die wachsende äußere Bedrohung der NATO, die wachsende Rüstungsausgaben der NATO – Staaten rechtfertigt? Oder läuft hier etwas anderes? Ist es in Wirklichkeit so, dass die Rüstungsindustrie das politische Establishment der NATO mit „Parteispenden“ an die an den Regierungen beteiligten Parteien so „im Griff“ hat, dass denen gar nichts anderes übrig bleibt, als sich mit Rüstungsaufträgen – aus Steuergeldern – zu revanchieren? Emmanuel Maron will gar einen „europäischen Rüstungspool“ schaffen, auf das die Europäische Union anschließend neben den Hautwaffenexporteuren USA, Russland und China als vierter Großlieferant die Welt in einem Waffenmeer ertränkt.
Alle Amtsvorgänger der derzeitigen Regierungschefs der NATO – Staaten, vom Präsidenten der Vereinigten Staaten abwärts bis hin zur deutschen Bundeskanzlerin – haben 1945 – Deutschland 1973 – den wichtigsten internationalen Vertrag nach dem Zweiten Weltkrieg unterschrieben, die Charta der Vereinten Nationen, in deren Präambel sich das Gelöbnis findet : „Wir, die Völker der Vereinten Nationen, fest entschlossen, künftige Generationen vor der Geißel des Kriegs zu bewahren, wollen zu diesem Zweck zusammenarbeiten!“
Zwei Empfehlungen:
1.) An die Regierungschefs der NATO: meine Dame, meine Herren, Sie sind alle miteinander von dem Wege abgewichen, den die – noch nicht außer Kraft gesetzte – Charta der Vereinten Nationen 1945 vorgezeichnet hat. Bringen Sie Europa auf den richtigen Kurs zurück und die UNO auch, vor allem die ständigen Mitglieder des Weltsicherheitsrates, die mit ihren Rekordwaffenexporten den größten Beitrag zum früher oder später stattfindenden Selbstmord der Menschheit leisten! Ergreifen Sie in der UNO eine Initiative zum weltweiten Ersatz der „Methode Krieg“ durch eine völkerrechtlich verbindliche gewaltlose Methode zur Lösung internationaler Konflikte!
2.) An die Wähler und an die Steuerzahler der NATO – Staaten: fangen Sie doch bitte endlich an, Ihre Regierungen und ihre Parteien mit einem Hagel unbequemer Fragen einzudecken!
Otfried Schrot
Russland bleibt im Europarat – Deutschland zahlt mehr fürs Militär
- von Otfried Schrot
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