Der neue Präsident der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) und frühere Airbus - Chef, Tom Enders, hat die deutsche Außenpolitik als "nur begrenzt kooperations- und partnerschaftsfähig" kritisiert. In seinem ersten Interview in neuer Funktion beklagt der frühere Airbus-Chef, dass Deutschland "ständig auf einem hohen moralischen Ross" daherkomme und die Notwendigkeit militärischer Mittel ignoriere. Das "deutsche Wegducken bei den Militärausgaben" beschädige nicht nur die Glaubwürdigkeit der Nato, sondern auch das Ziel einer gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik, sagte Enders der Zeitschrift "Internationale Politik", die von der DGAP herausgegeben wird. "Unser Zögern schwächt uns in ganz anderen außenpolitischen Bereichen, in denen wir mitgestalten wollen." Stellungnahme des Leserbriefschreibers: 1.) Herr Enders, Sie haben von der wichtigsten Vereinbarung der internationalen Gemeinschaft nach dem Zweiten Weltkrieg offensichtlich noch nie etwas gehört, die sich in der 1945 formulierten Präambel der Charta der Vereinten Nationen findet und in verkürzter Form lautet: „Wir, die Völker der Vereinten Nationen, sind fest entschlossen, künftige Generationen vor der Geißel des Kriegs zu bewahren!“ Fazit: jede Kriegsrüstung nach 1945 beruht auf dem Bruch eines internationalen Vertrages! Die Tatsache, dass die obersten Völkerrechtsbrecher der Welt und größten Waffenexporteure der Welt, die USA, Russland und China seit eh und je mit schlechtem Beispiel vorangehen, ändert nichts an der Tatsache, dass Waffenexporte und die darauffolgenden Kriege Brüche des Völkerrechtes sind.
2.)Wir haben auf der Welt 60 Millionen Flüchtlinge und 900 Millionen Hungernde, weil die internationale Gemeinschaft nicht willens und nicht fähig ist, zwei Billionen Dollar jährlich für die Kriegführung zur Behebung der Not auf unserem Planeten um zu widmen. Da kommen Sie daher und werfen Deutschland „Wegducken bei den Militärausgaben“ vor. Gott sei Dank beginnen Deutschlands Politiker, über den Zusammenhang zwischen Krieg und Moral nachzudenken!
3.) Eine „Lachnummer“ ist Ihre Feststellung, die deutsche Haltung beschädige die Glaubwürdigkeit der NATO. Die Glaubwürdigkeit der NATO wird durch ganz andere Dinge beschädigt:
3.1. durch die Tatsache ihrer Überflüssigkeit seit dem Zeitpunkt des Erlöschens des Warschauer Paktes – wenn man von der Tatsache absieht, dass Trumps Vorgänger ein offenes Interesse am Missbrauch der NATO für die weltpolitischen Ziele der USA gezeigt haben,
3.2. durch die Erklärung des Oberbefehlshabers der NATO, Donald Trump, er halte das Bündnis für obsolet,
3.3. durch die Tatsache, dass „der Mann am anderen Ende der NATO, Erdogan, Kriegswaffen beim potentiellen „bösen Feind“ Russland einkauft,
3.4. durch die Wahrscheinlichkeit, dass der Austritt Großbritanniens aus der EU nicht ohne Folgen für die NATO sein dürfte.
Eine gemeinsame europäische Außen – und Sicherheitspolitik sollte folgende Merkmale haben:
1. Annäherung an Russland und China bei gleichzeitiger Erhöhung des Abstandes zu den unberechenbaren USA
2. Ergreifung einer Initiative zu einer intensiven globalen Kooperation mit dem Zwecke der Erhaltung unseres Planeten für die nächsten Generationen. Waffenexporte und Kriege sind dafür ungeeignet.
3. Schaffung eines völkerrechtlich verbindlichen gewaltlosen Verfahrens zur Lösung internationaler Konflikte. Der Verfasser dieses Lesebriefes ist gern bereit, Ihnen, Herr Enders, hierbei intensive Denkhilfe zu leisten!
Otfried Schrot
