NATO – Generalsekretär Jens Stoltenberg in der „Frankfurter Allgemeinen“:
„Russland hat den INF – Vertrag gekündigt und damit auch unsere Sicherheit ernsthaft in Gefahr gebracht. Moskau sollte seine letzte Chance nutzen, ihn zu retten. Andernfalls trägt es die alleinige Verantwortung für die Folgen.“
Stellungnahme des Leserbriefschreibers: Stoltenbergs öffentliche Äußerungen sind noch nie ein Beitrag zum Frieden in Europa gewesen. Er vergisst, zu erwähnen, dass Präsident Trump den Vertrag bereits vor den Russen gekündigt hat, gestützt auf die Behauptung, Russland hätte Raketen in Dienst gestellt, deren Reichweiten gegen den INF – Vertrag verstießen.
Die Öffentlichkeit kann durch den Dunst der zwischen Russland und den USA ausgetauschten Wahrheiten, Mutmaßungen und Lügen nicht hindurchschauen.
Internationale Verträge sind „für die Katz“, wenn für den Fall des Ausbruchs eines Streites über Einhaltung und Bruch des Vertrages keine neutrale Instanz bereitsteht, den Streitfall zu durchleuchten und Wahrheit und Lüge zu trennen.
Stoltenberg hätte sich edel benommen, wenn er die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa(OSZE) angerufen hätte mit der Bitte, eine neutrale Untersuchungskommission mit der Klärung der Frage zu beauftragen, ob jemand und wenn ja wer den INF – Vertrag gebrochen hat.
Dann hätte die ganze Welt Jens Stoltenberg als „ehrlichen Makler“ angesehen.
Aber Stoltenberg braucht das „böse Russland“ als Rechtfertigungsgrundlage
- für die Pflege der Ost – West – Spannungen,
- für den somit unerlässlichen Verzicht auf die Auflösung der – nach seiner Meinung noch benötigten – NATO ,
- für die sich daraus ergebende kontinuierliche Füllung der Auftragsbücher der westlichen Rüstungsindustrie,
- für die nachträgliche fortdauernde Rechtfertigung des Baus des voluminösen NATO – Kommandogebäudes in Brüssel, das 2017 fertiggestellt wurde, den europäischen Steuerzahler 1,2 Milliarden Euro gekostet hat und dessen Bau somit nur durch ewige Spannungen mit Russland gerechtfertigt werden kann.
Fazit: NATO – Generalsekretär Jens Stoltenberg ist nicht die richtige Persönlichkeit für die Normalisierung der Ost – West – Beziehungen – die ohnehin unmöglich ist, solange der streitsüchtige Donald Trump im Weißen Hause sitzt. Otfried Schrot
