Fragen an NATO - Generalsekretär Stoltenberg zum 70. Geburtstag der NATO

RP Online, 28.11.2019: Deutschland will ab 2021 mehr Geld in die NATO – Kasse einzahlen. Brüssel. Künftig wird Deutschland einen gleich großen Anteil an den Gemeinschaftskosten der NATO tragen wie die USA. Das bedeutet für Deutschland jährliche Mehrkosten in Höhe von rund 33 Millionen Euro. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur haben sich die 29 Mitgliedstaaten des Militärbündnisses kurz vor dem Jubiläumsgipfel in London darauf verständigt, den entsprechenden Aufteilungsschlüssel zu ändern. Demnach wird der US-Anteil an den Gemeinschaftskosten ab 2021 von derzeit 22,1 Prozent auf 16,35 Prozent gesenkt und der deutsche Anteil von 14,8 Prozent auf 16,35 Prozent erhöht. Die dann noch bleibende Finanzierungslücke füllen anteilig die anderen Nato-Staaten mit Ausnahme Frankreichs. Für Deutschland würde die Änderung des Verteilungsschlüssels bei konstanten Kosten eine jährliche Mehrbelastung in Höhe von mehr als 33 Millionen Euro bedeuten. Die USA könnten dagegen mehr als 120 Millionen Euro sparen. In diesem Jahr zahlen die Vereinigten Staaten von den betroffenen Gemeinschaftsausgaben in Höhe von etwa 2,12 Milliarden Euro fast 470 Millionen Euro, während Deutschland nur rund 313 Millionen Euro überweist.

Öffentliche Fragen an NATO – Generalsekretär Stoltenberg:

• Wie lange soll die jährliche Steigerung der Rüstungsausgaben für die europäischen und amerikanischen Steuerzahler noch so weitergehen? Fünf Jahre – 50 Jahre – 500 Jahre?
• Haben Sie jemals einen Blick in die immer noch in Kraft befindliche Charta der Vereinten Nationen geworfen, in deren Präambel sich das Gelöbnis befindet: Wir, die Völker der Vereinten Nationen, sind fest entschlossen, künftige Generationen vor der Geißel des Kriegs zu bewahren?
• Räumen Sie ein, dass unter Berücksichtigung dieses Gelübdes die Sicherheitspolitik der ganzen Menschheit zwischen 1945 und 2020 falsch gewesen ist? Haben wir nicht, statt mehr für die Sicherheit der europäischen Völker durch die Schaffung von mehr geschütztem und durchgesetztem internationalen Recht zu tun, in Wirklichkeit nur die Bankkonten der Industriellen und der Aktionäre der Rüstungsindustrie gefüllt?
• Räumen Sie ein, dass die NATO ein Fossil aus einer Zeit ist, in welcher die Lage der Menschheit eine ganz andere war als heute? Bestimmte nicht die Drohung des Kommunismus mit seiner Entschlossenheit, die Weltherrschaft antreten zu wollen, die Gründung der NATO?
• Wollen Sie, Herr Generalsekretär, nicht endlich einmal zu einer längst überfälligen Initiative greifen, indem Sie den Nordatlantikrat und den Weltsicherheitsrat zu einer gemeinsamen Konferenz einladen und beide bitten, die Antwort auf die folgende Fragestellung zu finden:
• Wie können wir zu einer globalen Sicherheitsarchitektur gelangen, die die bis jetzt bestehenden Sicherheitssysteme, die gegeneinander gerichtet sind, überflüssig macht, alle Staaten der Welt integriert, insbesondere alle Atomwaffen besitzenden Staaten, die gewaltlose Methoden der Konfliktlösung einführt in Verbindung mit einer Erweiterung des internationalen Rechtes, die Rüstungsausgaben jährlich stetig senkt und damit zur Erfüllung des Versprechens in der Charta der Vereinten Nationen von 1945 gelangt: „Wir, die Völker der Vereinten Nationen, sind fest entschlossen, künftige Generationen vor der Geißel des Kriegs zu bewahren und wollen zu diesem Zweck friedlich zusammenarbeiten!“ – und das Waffenarsenal der Welt wegen Überflüssigkeit verschrotten?
• Fazit: Wir werden dann ausreichende Geldmittel zur Verfügung haben für Klimaschutz, Umweltschutz, Naturschutz, Infrastrukturschutz, Tierschutz, Menschenschutz und - den Schutz unseres Planeten vor der menschlichen Zerstörungswut!
• Herr Generalsekretär, wenn wir da angelangt sind, brauchen wir die NATO nicht mehr. Wir werden dann haben, was uns heute bitter fehlt: Globale Sicherheit durch globales Recht! Otfried Schrot