Handelsblatt: US-Präsident Donald Trump hat die Sanktionen gegen die Ostseepipeline unterzeichnet. Die mit dem Bau beauftragte Firma „Allseas“ hat die Arbeiten vorerst unterbrochen.
Die USA wollen die Gaspipeline Nord Stream 2 kurz vor der Fertigstellung stoppen und haben trotz des Widerstands Deutschlands Sanktionen gegen beteiligte Firmen erlassen. US-Präsident Donald Trump unterzeichnete am Freitagabend (Ortszeit) auf einer Luftwaffenbasis bei Washington ein Gesetzespaket zum Verteidigungshaushalt. Das Sanktionsgesetz gegen Nord Stream 2 ist Teil des Pakets und trat mit Trumps Unterschrift in Kraft.
Der schweizerisch-niederländische Konzern „Allseas“ hat seine Arbeit an Nord Stream 2 angesichts der US-Sanktionen ausgesetzt. Das für die Verlegung von Rohren zuständige Unternehmen verwies in der Nacht auf Samstag auf den „National Defense Authorization Act (NDAA)“. Das Gesetz zur Verteidigungspolitik wurde am Freitagabend von Trump unterzeichnet.
Stellungnahme des Leserbriefschreibers: Die NATO ist ein Bündnis für den Verteidigungsfall. Es kann nur funktionieren, wenn das Vertrauensverhältnis zwischen den Verbündeten zu 100% intakt ist. Dieses Vertrauen hat Trump mit seiner Aktion, getragen von beiden Kammern des Kongresses, zu 100% zerstört!
Was lehrt uns das? Die USA verdienen kein Vertrauen. Ihre Weltpolitik wird bestimmt vom Streben nach Macht mit dem Ziele der Mehrung des Profits. Das haben wir bereits im Nahen Osten gesehen. Der internationale Terrorismus ist das Produkt stümperhafter amerikanischer Weltpolitik. Bündnispartner haben aus amerikanischer Sicht nur eine dienende Funktion wie in Afghanistan. Sentimentale Überlegungen über Bündnisverpflichtungen haben da keinen Platz. Drohung, Erpressung und Verleumdung gehören zum selbstverständlichen Instrumentarium des Chefs der Weltmacht USA. Die Unfähigkeit Trumps zur Führung einer Weltmacht hat bekanntlich zu dem vom Kongress eingeleiteten Amtsenthebungsverfahren geführt. Das hindert ihn nicht daran, die USA nunmehr fit für den Weltraumkrieg machen zu wollen, was zu der Erkenntnis führt, dass dieser Mann in einer Nervenheilanstalt besser aufgehoben wäre als im Weißen Haus.
Empfehlung an die europäische Politik:
1. Sofortiger Abzug der europäischen Truppen aus Afghanistan. Die „afghanische Suppe“ haben sich die USA vor langer Zeit allein eingebrockt. Sie sollen Sie auch allein auslöffeln.
2.Absage des für das Jahr 2020 geplanten NATO – Manövers in Osteuropa. Es macht keinen Sinn, dass „Verbündete von gestern“ gegen einen „Feind von gestern“ zu Felde ziehen.
3.Gemeinsamer Beschluss der europäischen NATO - Staaten, die Mitgliedschaft im nordatlantischen Bündnis gemäß Artikel 13 des Nordatlantikvertrages zu kündigen.
4.Abschluss eines Zusatzvertrages unter dem Dach des OSZE – Vertrages über die Normalisierung der Beziehungen zwischen der EU und Russland.
Abschlussbemerkung: Die europäischen NATO – Regierungen sollten ihre in 70 Jahren erlahmte Entschlusskraft auffrischen, in denen sie „als träge, gehorsame, unterwürfige Herde“ hinter dem Taktgeber USA „her getrottet sind“, und ihre Völker von den USA lösen, bevor Trump die Europäer in den Abgrund zieht – oder zur Teilnahme an einem Krieg im Weltraum aufruft, für den er den Feind noch finden muss.
Otfried Schrot
