Welt, Montag, 23. Dezember 2019: US-Botschafter: Nord-Stream-Stopp „pro-europäische Entscheidung“
Die USA wollen die Gaspipeline Nord Stream 2 kurz vor der Fertigstellung stoppen und haben trotz des Widerstands Deutschlands Sanktionen gegen beteiligte Firmen erlassen. US-Präsident Donald Trump unterzeichnete am Freitagabend (Ortszeit) auf einer Luftwaffenbasis bei Washington ein Gesetzespaket zum Verteidigungshaushalt. Die US-Strafmaßnahmen des „Gesetzes zum Schutz von Europas Energiesicherheit“ zielen auf die Betreiberfirmen der hoch spezialisierten Schiffe ab, mit denen die Rohre für die Pipeline durch die Ostsee verlegt werden.
Die Bundesregierung lehnt derartige extraterritoriale Sanktionen ab“, erklärte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Samstag in Berlin. „Sie treffen deutsche und europäische Unternehmen und stellen eine Einmischung in unsere inneren Angelegenheiten dar.“ Die Ökonomin Claudia Kempfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) sagte dem „Handelsblatt“, die Sanktionen seien absolut inakzeptabel. „Europa sollte erwägen, Klima-Zölle gegen die USA zu verhängen, damit kein umweltschädliches Fracking-Gas aus den USA nach Deutschland und Europa exportiert werden kann.“
Der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, wies die Kritik zurück. „15 europäische Länder, die Europäischen Kommission und das Europäische Parlament haben allesamt ihre Bedenken an dem Projekt angemeldet“, sagte Grenell der „Bild am Sonntag“. Es handele sich bei den Sanktionen daher um „eine sehr pro-europäische Entscheidung“. Viele europäische Diplomaten hätten sich bedankt, dass die US-Regierung diese Maßnahmen ergriffen habe.
Stellungnahme des Leserbriefschreibers: Herr Botschafter Richard Grenell,
es wird Zeit, dass Sie jemand an Ihren Füßen wieder auf den Boden herabzieht und Sie daran erinnert, wer Sie wirklich sind. Sie benehmen sich wie ein Militärgouverneur der Siegermacht USA im besetzten Deutschland! Es ist Ihnen möglicherweise entgangen, dass Deutschland seit dem Abschluss der 2+4 Verträge wieder ein souveräner Staat ist. Sie sind als Botschafter der USA in Deutschland nichts weiter als der Briefträger Ihres Präsidenten in Berlin für die Überbringung von Post an die Bundeskanzlerin. Mischen Sie sich gefälligst mit keinem einzigen Wort in die deutsche und die europäische Wirtschaftspolitik ein! Stellen Sie sich vor, der Bundestag oder das Europäische Parlament würde ein „Gesetz zum Schutze der Energiesicherheit der USA“ verabschieden und den USA darin vorschreiben, welche Maßnahmen die USA zur Erhaltung Ihrer Energiesicherheit zu ergreifen hätten! Dann würden Ihr Präsident und Ihr Kongress vor Wut überkochen! Es ist darüber hinaus die Angelegenheit Deutschlands und Europas, darüber zu befinden, ob wir durch einen Annäherung an Russland unsere Sicherheit gefährden. Ganz sicher ist, dass Deutschland und Europa viel enger mit den USA verbunden sind als gut für uns ist! Herr Botschafter Grenell, halten Sie sich bitte in Zukunft aus der europäischen Politik heraus, damit Sie nicht das Risiko eingehen, zur unerwünschten Person erklärt zu werden!“Otfried Schrot
