Woher kommt der Hass, der zu dem Verbrechen von Hanau geführt hat? Alexander Gauland hat anlässlich einer Rede im Bundestag einmal den Satz ausgesprochen:“Wir werden sie jagen!“ Am Ende einer Jagd ist immer jemand tot, entweder ein Tier oder ein Mensch. Ein solcher Satz hat in der Öffentlichkeit die gleiche Wirkung wie ein brennendes Zündholz in einem trockenen Heuhaufen, im einen Falle eine lodernde Flamme, im anderen Falle lodernden Hass.
Es ist die Aufgabe eines Parlamentes, trotz aller Meinungsverschiedenheiten der Parteien zum Wohle des ganzen Volkes zusammenzuarbeiten. Es ist Aufgabe des Parlamentspräsidenten, dafür zu sorgen, dass die Meinungsverschiedenheiten der Redner nicht zu Hassbekundungen führen.
Es ist der parlamentarischen Zusammenarbeit allerdings nicht damit gedient, einer im Parlament vertretenen Partei die Schuld an einem Verbrechen zuzuweisen, auch wenn der Verdacht naheliegt. Schließlich kann man den Mörder von Hanau, der sich selbst gerichtet hat, nicht mehr befragen, ob die AfD ihm den letzten „Kick“ für seine Tat gegeben hat. Vermutungen sind kein Beweis und keine Gewissheit.
Es verbleibt die Gewissheit, dass jeder Mensch die Verantwortung für seine Wortwahl trägt und bis zu einem gewissen Grade auch für die Wirkung seiner Worte. Im parlamentarischen Raum obliegt es der Verantwortung des Parlamentspräsidenten, Abgeordnete, die in ihren Reden hasserzeugendes Vokabular verwenden, zur Ordnung zu rufen, egal, welchen Parteien sie angehören und sie daran zu erinnern, dass sie trotz aller gegenseitigen Abneigung eine gemeinsame Verantwortung für das deutsche Volk tragen.
Das hat Herr Schäuble vielleicht nicht deutlich genug getan.
Otfried Schrot
