Union und SPD hatten sich im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, eine "breite gesellschaftliche Debatte" zu führen, bevor über eine Bewaffnung von Bundeswehr-Drohnen entschieden werde. Am Montag, 11. Mai hat diese nun begonnen. Das Verteidigungsministerium hielt eine öffentliche Anhörung von Experten, Ethikern und Bundestagsabgeordneten ab. Die Diskutanten warfen eine Menge Fragen auf — doch klare, abschließende Antworten lieferten sie nicht immer.
Stellungnahme des Leserbriefschreibers:
1. Der Drohnenkrieg ist ein Krieg ohne Frontverlauf. Der Frontverlauf ist ein wesentliches Merkmal eines Krieges. Fehlt der, so ist eine bewaffnete Auseinandersetzung blanker Terror – von allen Seiten. Eine bloße terroristische Auseinandersetzung kann durch kein internationales Recht abgedeckt werden!
2. Nach Artikel 1 des Grundgesetzes ist die Würde des Menschen unantastbar. Gilt der Artikel 1 nicht auch für die Würde der gesamten deutschen Nation? Ist es mit der Würde der deutschen Nation vereinbar, der Armee zu gestatten, eine Waffe einzusetzen, mit der Menschen „abgeknipst“ werden wie Rebhühner auf der Treibjagd – keine Anklage, keine Verteidigung, kein Gericht?
3. Das Ergebnis von Drohneneinsätzen ist mit Sicherheit grenzenloser Hass der angegriffenen Partei, die sich gegen die Angriffe der bewaffneten Drohnen nicht zur Wehr setzen kann. Sie wird sich dann auf dem Boden des „Heimatlandes“ der Angreifer, Deutschland, mit Anschlägen revanchieren, die unschuldige Opfer kosten werden. Dann bekommt der deutsche Innenminister Arbeit.
4. Frau Kramp - Karrenbauer, Sie tönen doch wie Ihre Vorgängerin, Deutschland solle mehr Verantwortung in der Welt übernehmen. Das kann man auch, ohne die Auftragsbücher der Rüstungsindustrie zu füllen. In der Charta der Vereinten Nationen findet sich ein vergessenes Versprechen, dass alle Regierungen der Welt beim UN – Beitritt unterzeichnet haben. Es lautet: „Wir, die Völker der Vereinten Nationen, sind fest entschlossen, künftige Generationen vor der Geißel des Krieges zu bewahren!“Fordern Sie von der UN – Generalversammlung endlich die Einlösung dieses Versprechens! Danach kann die ganze Welt die Rüstungsausgaben stufenweise senken!“
5.Vergessen Sie die Kriegführung mit bewaffneten Drohnen! Sie ist nach Überzeugung des Leserbriefschreibers nach der Ermordung von Menschen in Gaskammern die schmutzigste Art, Menschen vom Leben zum Tode zu befördern! Die Holocaust – Nation sollte sich von dieser „roten Linie“ fernhalten! Otfried Schrot
