1. HORST SEEHOFER UND DIE FLÜCHTLINGE
Horst Seehofer hat Schwierigkeiten, die über das Mittelmeer nach Europa strömenden Flüchtlinge gerecht zu verteilen. Wir merken nun, was in den europäischen Verträgen zu fehlen scheint: eine Solidaritätsformel! Sie möge lauten: „Ein Mitglied der Europäischen Union, welches sich gegenüber den anderen Mitgliedern unsolidarisch verhält, fliegt raus – und bezieht nicht noch weiterhin finanzielle Wohltaten aus Brüssel!“ Otfried Schrot
2. DEUTSCHLAND UND DIE DROHNEN
Wir Deutschen haben uns weit vom rechten Weg entfernt. Wir haben beim Beitritt zu den Vereinten Nationen, beladen mit der Schuld am Zweiten Weltkrieg mit 80 Millionen Toten, voller Überzeugung den in der Präambel der Charta der Vereinten Nationen verankerten Satz unterschrieben: "Wir, die Völker der Vereinten Nationen, sind fest entschlossen, künftige Generationen vor der Geißel des Krieges zu bewahren!“ Nun sind wir von der versprochenen Gewaltlosigkeit in das andere Extrem der perversesten militärischen Gewalt abgerutscht, der Absicht zum Kauf und Einsatz von Kampfdrohnen. Der „Mann am Joystick“, der die Drohne ins Ziel lenkt, ist Ankläger, Verteidiger, Richter und Henker in einer Person. Das Opfer sitzt möglicherweise gerade mit seiner Familie beim Abendessen. Müssen wir alle schlechten Manieren der Amerikaner nachahmen? Frau AKK, was hat dieses Beschaffungsvorhaben mit dem Artikel 1 des Grundgesetzes zu tun?
Der beste Schutz für deutsche Soldaten sind keine Kampfdrohen, sondern der Verzicht auf Auslandseinsätze. Unsere Politiker vergessen, dass die Bundeswehr einmal zur Abwehr der Armeen des Warschauer Paktes gegründet worden ist und nicht zur Beschickung künftiger Kriegsschauplätze in aller Welt! Der Warschauer Pakt ist lange tot. Die wohlklingende Formel von der Bereitschaft Deutschlands zur Übernahme von mehr Verantwortung in aller Welt ist gleichbedeutend mit der Vermehrung der Rüstungsaufträge an die Rüstungsindustrie und dem daraus resultierenden Dankeschön eines erhöhten Zuflusses von Parteispenden an den politischen Apparat. Zurechtweisung an die Politik: zuständig für die Schaffung von Sicherheit im afrikanischen Mali ist nicht die EU, sondern die „Afrikanische Eingreiftruppe“ der „Afrikanischen Union“ - und nicht europäische Streitkräfte unter dem Schutzschirm von Kampfdrohnen! Vergessen wir nicht, dass die selbständig werdenden Staaten Afrikas um 1960 die einstigen weißen Kolonialherren aus Afrika hinausgedrängt haben! Im Übrigen sollten deutsche Politiker über die Möglichkeit nachdenken, dass sich eine Konfliktpartei, die Opfer deutscher Drohnenangriffe wird, auf deutschem Boden mit Terrorakten an unschuldigen deutschen Bürgern rächen könnte!
Otfried Schrot
