Der Wert der in den ersten vier Monaten des Jahres 2020 aus Deutschland ausgeführten Kriegswaffen ist auf mehr als 492 Millionen EURO gestiegen.
Die Bundeskanzlerin ist sehr eifrig mit Vorwürfen an Putin, er habe mit der Besetzung der Krim das Völkerrecht gebrochen. Sie verdrängt, dass Deutschland – wie alle NATO – Staaten, Tag für Tag das Völkerrecht bricht. Die Charta der Vereinten Nationen ist gültiges Völkerrecht. In der Präambel findet sich das Versprechen aller Unterzeichner: “Wir, die Völker der Vereinten Nationen, sind fest entschlossen, künftige Generationen vor der Geißel des Krieges zu bewahren!“
Dazu sind die deutschen Rüstungsexporte zweifelsfrei kein Beitrag. Sie dienen in erster Linie der Befriedigung des Strebens der Rüstungsindustrie nach Profiten und der daraus resultierenden Förderung des Stromes der Parteispenden von den dankbaren Rüstungsfirmen in die Kassen der die Rüstungsexporte genehmigenden Politik. Bedauerlicherweise wacht die deutsche Nation immer erst dann auf, wenn das Produkt der Rüstungsexporte, die Flüchtlingsströme, an die deutschen Tore klopfen. Dann ist Herr Seehofer sofort zur Stelle, um den Eintritt zu verhindern! Gerade jetzt weigert er sich, zu der Bereitschaft der sechzehn deutschen Bundesländer zur Aufnahme von 2100 Flüchtlingen aus den Elendslagern auf den griechischen Inseln seine Zustimmung zu erteilen. Frau Bundeskanzlerin, so wird das nichts mit der friedlichen Weltordnung, die die Regierungen in der Charta der Vereinten Nationen der Menschheit versprochenen haben! Also erheben Sie sich nicht über Putin - der allerdings auch keine „weiße Weste“ hat! Bittere Wirklichkeit ist, dass alle Waffen exportierenden Regierungen mit ihrer Empfänglichkeit für Parteispenden der Rüstungsindustrie die Schaffung einer friedlichen Welt verhindern!
Frau Bundeskanzlerin, krönen Sie Ihre Amtszeit damit, dass Sie auf dem Stuhl von Außenminister Maas im Weltsicherheitsrat Platz nehmen und die dort anwesenden „obersten Kriegstreiber“, die USA, Russland und China, auffordern, die Initiative zu ergreifen zur Schaffung eines Umsetzungsplanes zum in der Charta der Vereinten Nationen gegebenen Versprechen an die Menschheit von 1945: “Wir, die Völker der Vereinten Nationen, sind fest entschlossen, künftige Generationen vor der Geißel des Krieges zu bewahren!“ Dann tun Sie zur Abwechslung nach den durchaus unchristlichen deutschen Rüstungsexporten endlich einmal ein christliches, zum Namen Ihrer Partei passendes Werk!“ Otfried Schrot
