Der Kongress der Vereinigten Staaten hat sich mit der Verabschiedung des „Gesetzes zum Schutze von Europas Energiesicherheit“ eine Gesetzgebungsbefugnis für ein Gebiet angemaßt, das gar nicht der gesetzgeberischen Hoheit der Vereinigten Staaten untersteht. Er hat einen imperialistischen Willkürakt mit der Tünche eines Gesetzes überzogen. Die US – Senatoren Ted Cruz, Tom Cotton und Ron Johnson treten nun mit einem konkreten Drohbrief an den Betreiber des Fährhafens Mukran auf Rügen als Vollstreckungsgehilfen des US – Kongresses auf. Das ist für Deutschland nicht hinnehmbar. Deutschland würde niemals den USA vorschreiben, mit welchem Staat die USA Handelsbeziehungen und zu welchem Zweck unterhalten dürfen. Das Gleiche erwartet Deutschland von den USA. Zwischen Partnern, die auf Grund eines Sicherheitsvertrages gemeinsam in den Krieg ziehen wollen, sind angemessene Umgangsformen im politischen Verkehr unerlässlich. Die USA haben nun die Maske fallen lassen: „America first!“ gilt für den amerikanischen Kongress ohne Rücksicht auf internationales Recht, diplomatische Gepflogenheiten und die Souveränität verbündeter Staaten. Die USA sind eine Nation, die sich mit Fäusten und Ellenbogen den Weg durch die Geschichte gebahnt hat und weiterhin bahnt. Die USA haben seit der Ausrottung der Indianer mit der Selbstjustiz sowohl daheim als auch in der weiten Welt geliebäugelt!
Die schwache deutsche Reaktion auf die amerikanischen Unverschämtheiten: das Auswärtige Amt wies den Inhalt des US – Schreibens als schwerwiegenden Eingriff in unsere nationale Souveränität zurück. Die Regierung und der Kongress der Vereinigten Staaten werden sich „ein Ei darauf pellen!“ Die „schlappschwänzige Reaktion“ der Bundesregierung wird zur Folge haben, dass Deutschland noch ganz andere Zumutungen ins Haus stehen!
Es wird Zeit, dass die in außenpolitischen Dingen offensichtlich entscheidungsschwach gewordene Bundeskanzlerin durch einen neuen kernigen, unverbrauchten Bundeskanzler abgelöst wird, der die geeignete Persönlichkeit besitzt, um im Weißen Haus auch einmal die Scheiben zum Klirren zu bringen.
Otfried Schrot
