Dieser Leserbrief ist anlässlich des Näherrückens des Inkrafttretens des Atomwaffenverbotsvertrages am 22. Januar 2021 geschrieben worden
01. Gelöbnis anlässlich des Beitrittes zur UNO Die Bundesrepublik Deutschland ist - ebenso wie die Deutsche Demokratische Republik - am 18. September 1973 der UNO beigetreten. Damit haben die beiden deutschen Staaten auch die Charta der Vereinten Nationen angenommen, in deren Präambel sich der Satz findet: „Wir, die Völker der Vereinten Nationen, fest entschlossen, künftige Generationen vor der Geißel des Krieges zu bewahren, wollen zu diesem Zweck zusammenarbeiten!“
Welche edle Absicht!
Und die Wirklichkeit:
02. Deutschland und seine Rüstungsexporte Deutschland ist der viertgrößte Rüstungsexporteur der Welt. Der Umstand, dass Rüstungsexporte früher oder später auch Flüchtlingsströme erzeugen, deren Zielrichtung Politik nicht beeinflussen kann, ist dabei wie es scheint immer vernachlässigt worden.
03. Deutschland und die US – Atomwaffen auf deutschem Boden Der Deutsche Bundestag hat vor zehn Jahren, am 26. März 2010, die Bundesregierung mit großer Mehrheit aufgefordert, sich "mit Nachdruck für den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland einzusetzen". Doch keine der drei Bundesregierungen, die seither unter der Führung von Kanzlerin Angela Merkel amtierten, hat diesen Schritt gewagt. So ist Deutschland bis zum heutigen Tag der „hörige Handlanger“ der USA bei der Verfolgung von deren weltpolitischen Interessen geblieben. Es bleibt unerklärlich, weshalb sich der Deutsche Bundestag die Untätigkeit der Bundesregierung zehn Jahre lang hat gefallen lassen. “Exekutive“ heißt schließlich „ausführende Gewalt!“
4.Der deutsche Afghanistan – Einsatz Am 16. November 2001 beschloss der Bundestag die deutsche Beteiligung an der US-geführten Antiterror-Operation Enduring Freedom (OEF), darunter den Einsatz von bis zu 100 Spezialsoldaten in Afghanistan. Das Vorhaben hat bisher ca. 20 Milliarden EURO gekostet und länger gedauert als die beiden Weltkriege zusammen. Es ist zurzeit nicht absehbar, ob uns dieser Kostenaufwand einer zukünftigen Weltfriedensordnung auch nur einen Millimeter näher gebracht hat.
5.Der Atomwaffenverbotsvertrag
Der unter der Schirmherrschaft der UNO ausgearbeitete Vertrag wurde am 7. Juli 2017 mit 122 Stimmen angenommen. Auf der UN-Generalversammlung unterzeichneten im September 2017 zunächst 53 Staaten. Bis zum 24.Oktober 2020 hatten 84 Staaten unterzeichnet, 50 Staaten den Vertrag ratifiziert. Am 22. Januar 2021, 90 Tage nach der 50. Ratifizierung, wird der Vertrag in Kraft treten. Deutschland verweigert bis zum heutigen Tage unter einem fadenscheinigen Vorwand seinen Beitritt.
Zusammenfassender Kommentar des Leserbriefschreibers: Die deutsche Bundesregierung, innerhalb der NATO im Schlepptau der USA hängend, lässt ein überzeugendes eigenständiges Konzept von der Schaffung einer Weltordnung des Weltfriedens vermissen, als ob die deutsche Außenpolitik ein Denkverbot hätte! – in Anbetracht der temporären Mitgliedschaft Deutschlands im Weltsicherheitsrat eine verpasste Chance!
Otfried Schrot
