Der hasserfüllte Blockierer aller positiven politischen Initiativen verlässt das Weiße Haus und damit die politische Bühne.
Genau sechs Wochen nach der US-Präsidentschaftswahl hat der russische Präsident Wladimir Putin seinem designierten Amtskollegen Joe Biden zu seinem Sieg gratuliert.
Der Kreml veröffentlichte eine Mitteilung, wonach Putin schrieb, beide Länder könnten ungeachtet ihrer Differenzen gemeinsam zur Lösung vieler Fragen und Herausforderungen in der Welt beitragen. Moskau und Washington hätten besondere Verantwortung für Sicherheit und Stabilität. "Von meiner Seite aus bin ich bereit zur Zusammenarbeit und zu Kontakten mit Ihnen", schrieb Putin der Mitteilung zufolge.
Die Welt sollte Putin beim Wort nehmen und den Amtsantritt Joe Bidens zu einem globalen Neuanfang benutzen.
Der sollte wie folgt aussehen:
Die USA, Russland und China sollten unter dem Dach der Vereinten Nationen die gemeinsamen Impulsgeber für die folgenden UN - Beschlüsse sein
1. Einsetzung einer UN – Kommission zur Schaffung eines mit festen Terminen ausgestatteten Implementierungsplanes zu dem in der Präambel der Vereinten Nationen 1945 niedergelegten und bis heute nicht umgesetzten Versprechens: “Wir, die Völker der Vereinten Nationen, fest entschlossen, künftige Generationen vor der Geißel des Krieges zu bewahren, wollen zu diesem Zweck zusammenarbeiten.“
2. Einsetzung einer zweiten UN – Kommission zur Konzipierung eines völkerrechtlich verbindlichen Verfahrens zur gewaltlosen Lösung internationaler Konflikte einschließlich einer Zusatzvereinbarung über Umsetzung und Durchsetzung.
3. Einsetzung einer dritten UN – Kommission zur Zusammenfassung, Wiederinkraftsetzung, Erweiterung oder Ergänzung aller bisher abgeschlossenen Verträge über konventionelle und nukleare Abrüstung und Beschluss über eine mit Terminen ausgestattete Reaktivierung.
4. Einsetzung einer vierten UN – Kommission zur Schaffung eines völkerrechtlichen Nachfolgeinstrumentes für die veraltete Charta der Vereinten Nationen.
5.Einsetzung einer fünften UN – Kommission zur Erarbeitung eines Vertrages über die koordinierte Benutzung des Weltraumes zur expliziten Vermeidung von militärischen Auseinandersetzungen sowohl im erdnahen als auch im erdfernen Bereich des Raumes.
6.Beschluss zur gemeinsamen beschleunigten Umsetzung des Klimavertrages.
7.Beschluss über die gemeinsame Reinigung der Weltmeere und der festen Erdoberfläche von Plastikmüll und Rückführung desselben in die industriellen Kreisläufe, um einer fortgesetzten Vergiftung von Nahrungsmitteln zu begegnen.
Die durch ihre betont christliche Gesinnung aus den Politikern der Welt herausragende Bundeskanzlerin Angela Merkel sollte ihre Amtszeit damit krönen, dass sie ihren Außenminister Maas damit beauftragt, diesen Vorschlag der Generalversammlung der Vereinten Nationen vorzulegen.
Otfried Schrot
