Es ist nicht zu fassen: Der Landtag von Mecklenburg – Vorpommern hat mit den Stimmen von SPD,CDU und Linken die Gründung der „Stiftung Klima – und Umweltschutz MV“ beschlossen, die den Auftrag erhalten soll, einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb zu gründen mit dem Ziel, einen Beitrag zum Fortgang der Arbeiten an der Pipeline Nord Stream 2“ zu leisten, indem dieser Geschäftsbetrieb als Zwischenhändler für Zulieferer von Baumaterial für die „Nordstream 2 AG“ dienen soll, die mehrheitlich dem russischen Gazprom – Konzern gehört, so dass formal nicht gegen US – Regeln verstoßen wird.
Das schlägt dem Fass den Boden aus.
Weshalb hat Deutschland mit dem Hinweis auf die eigene Souveränität keine Rechenschaft von den USA gefordert, als der US – Kongress parteiübergreifend kurz vor Weihnachten ein Gesetz beschlossen hat, dass die Sanktionsdrohung gegen Beteiligte des Pipeline - Projektes noch ausgeweitet hat? Ein Gesetz mit einer Wirksamkeit auf einem Territorium, dass gar nicht der amerikanischen Gebietshoheit untersteht – der Ostsee? Es ist die Sorge von uns Deutschen, ob unsere Wirtschaftsbeziehungen zu Russland zu eng werden, nicht die Sache der USA! Was würden die USA dazu sagen, wenn der Deutsche Bundestag ein Gesetz verabschieden würde, dass den USA die Form ihrer Handelsbeziehungen zu Mexiko vorschreibt – und damit eine Reihe Sanktionsdrohungen verbinden würde ?
Die Politik der USA gegenüber Deutschland ist Imperialismus in seiner primitivsten und hässlichsten Form – Politik mit Fäusten und Ellenbogen!.
Die Zeit ist überreif dafür, dass die Bundesregierung laut über einen Abzug der deutschen Soldaten aus Afghanistan und über eine Kündigung der Mitgliedschaft in der NATO nachdenkt, wenn die amerikanischen Unverschämtheiten ihre Fortsetzung finden.
Bedauerlicherweise ist das von der Bundeskanzlerin nicht zu erwarten, die eine große Begabung für pastorale Reden über deutsche Fernsehsender hat, aber nicht dafür, polternden Verbündeten „den Marsch zu blasen“! Otfried Schrot
