Die EU fordert die sofortige Freilassung des Kremlkritikers Nawalny. Bisherige Vorstöße blieben bislang aber folgenlos. Der Rat der Außenminister will deswegen jetzt mit Sanktionen Druck ausüben. Das geht aus dem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel hervor. Demnach richten sich die Maßnahmen gegen vier hochrangige Personen verschiedener russischer Sicherheitsbehörden. Diese sollen mit Einreise- und Vermögenssperren belegt werden. Vergleichbare Sanktionen wurden bereits im vergangenen Jahr gegen Personen aus dem direkten Umfeld von Präsident Wladimir Putin verhängt.
Stellungnahme: Das Vorhaben ist erstens eine Einmischung in die Rechtsprechung eines anderen Staates, zweitens ein Akt staatlicher Selbstjustiz gegenüber einem anderen Staat und drittens zum Scheitern verurteilt. Selbstjustiz ist in keinem zivilisierten Staate rechtens, wird aber von den Mächtigen der Welt immer wieder gern angewendet. Wenn dem Präsidenten der Vereinigten Staaten einmal das Frühstücksei nicht geschmeckt hat, lässt er auch schon mal eine ihm missliebige Persönlichkeit mit einer Kampfdrohne „abknipsen“!
Weiser wäre es, wenn der Fall Nawalny dem Internationalen Gerichtshof zur Entscheidung unterbreitet würde.
Dann ist der Gesichtsverlust für die Europäer im Falle eines abschlägigen Bescheides nicht ganz so groß wie im Falle einer „Abwatschung“ durch Putin. Die internationale Gemeinschaft sollte zur Vermeidung eines Atomkrieges danach streben, für jede denkbare Konfliktart zwischen Staaten einen Gerichtshof, einen Strafgerichtshof, einen Konfliktlösungshof oder eine Mediationsbüro einzurichten. Dann könnte sie sich künftig alle Kriege sparen! Die Weiterentwicklung des Internationalen Rechtes ist überfällig – zum Wohle der Menschheit und zu ihrem Überleben! Wir müssen die Methode „Krieg“ durch eine alle Konfliktfelder abdeckende internationale Rechtsprechung ersetzen, der sich nach einem Mehrheitsbeschluss alle Staaten der Welt unterwerfen. Dann können wir uns Kriegsausgaben von 2 Billionen Dollar jährlich sparen!
Leider ist diese Erkenntnis noch nicht bis zu allen hochbezahlten, aber einfältigen Gehirnen vorgedrungen.
Otfried Schrot
