Der amerikanische Außenminister Antony Blinken hat auf der letzten NATO – Außenministerkonferenz in Brüssel mit einer scharfen Wortwahl die europäischen NATO – Staaten auf einen strammen antirussischen Kurs eingeschworen. Er sprach sich dafür aus, „Russland für sein rücksichtsloses und feindseliges Verhalten zur Rechenschaft zu ziehen.“
Kommentar: Das war eine sehr unbesonnene Drohrede, die auch die Möglichkeit eines amerikanisch – russischen Krieges nicht ausschließt, wozu man selbstverständlich die europäischen NATO – Partner brauchen würde und der ganz selbstverständlich auf europäischem Boden stattfinden würde.
Wie berechtigt ist eine solche Drohung?
Putin hat mit seinem beständigen Festhalten an dem Projekt „Nordstream 2“ bewiesen, dass er mit Westeuropa gute Geschäfte machen will und es nicht in einem Dritten Weltkrieg vernichten will. Es gibt also überhaupt keine Veranlassung, in Anbetracht einer sogenannten Bedrohung aus dem Osten die Rüstungsausgaben der NATO zu erhöhen. Wie sieht es tatsächlich damit aus?
Das „aggressive“ Russland hat im Jahre 2020 61 Milliarden Dollar für die Rüstung ausgegeben und die „friedliche“ NATO 1100 Milliarden Dollar, zwanzig Mal soviel.
Die Erhöhung der Rüstungsausgaben im NATO – Bereich ist somit eindeutig dem Profitstreben der Rüstungsindustrie zuzuordnen.
Dieser Sachverhalt ist keine Grundlage für eine ehrliche Bereinigung der Ost – West – Beziehungen.
Hinzu kommt die Marotte des Westens, Russland für Dinge, die dem Westen nicht „in den Kram passen“, mit sogenannten Sanktionen bestrafen zu müssen. Sanktionen sind nichts anderes als Selbstjustiz, die dem einzelnen Bürger auf dem Territorium der Staaten des freien Westens verboten ist. Anstatt Selbstjustiz zu üben, klagen zivilisierte Menschen vor Gericht. Gerichte gibt es auch auf internationaler Ebene, den Internationalen Gerichtshof, den Internationalen Strafgerichtshof und den Internationalen Seegerichtshof. Die gleiche Vorgehensweise empfiehlt sich bei Morden an russischen Staatsbürgern, für die Putin verantwortlich gemacht wird. Europäer, geht zu Gericht und verzichtet auf Selbstjustiz!
In Deutschland gibt es die Unschuldsvermutung eines Angeklagten bis zum Beweis des Gegenteils vor Gericht. Wenn ein Russe außerhalb Russlands auf unnatürliche Weise ums Leben kommt, ist Putin selbstverständlich sofort der Schuldige. Der Umweg über eine Unschuldsvermutung bis zum Beweis des Gegenteils durch ein Gerichtsverfahren ist reine Zeitvergeudung und kommt nicht in Frage. Meine Herren Regierungschefs der europäischen NATO – Staaten, so kommen wir nicht zu einem entspannten Verhältnis mit Russland – an welchem die USA kein Interesse haben, denen im Interesse der Füllung der Auftragsbücher ihrer Rüstungsindustrie daran gelegen ist, dass die Ost – West – Spannungen kontinuierlich „auf kleiner Flamme“ weiter köcheln.
Fazit: Die Interessen Europas und der USA sind nur in sehr begrenztem Ausmaß deckungsgleich. Wir Europäer sollten in aller Freundlichkeit unsere Mitgliedschaft in der NATO kündigen, wobei wir den USA einen angemessenen Zeitraum einräumen für den Abbau ihrer Kommandozentrale für den Drohnenkrieg in Ramstein und ihrer Atomkriegsinfrastruktur in Büchel. Danach sollte ein militärischer Abschiedsappell in Brüssel stattfinden mit der abschließenden wechselseitigen Versicherung, auch weiterhin gute Freunde bleiben zu wollen, aber nicht mehr in einer so engen Umarmung wie bisher, die den Europäern die Luft zum Atmen nimmt.
Danach sollte eine Phase souveräner Weltpolitik der EU beginnen mit dem Abschluss dreier gleichlautender Verträge über Freundschaft und gute Zusammenarbeit mit China, Russland und den USA. Der Verfasser dieser Zeilen ist kein Freund Putins, aber ein Freund der Gerechtigkeit. Otfried Schrot
