AFP - Russland hat Sanktionen gegen acht hochrangige EU-Vertreter verhängt. Zu den Betroffenen gehört EU-Parlamentspräsident David Sassoli, wie das Außenministerium in Moskau am Freitag mitteilte. Die EU-Vertreter werden unter anderem mit Einreisesperren belegt. Moskau antwortete damit auf Strafmaßnahmen, welche die EU im März gegen russische Regierungsmitarbeiter wegen des Falls des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny erlassen hatte. Das russische Außenministerium warf der EU vor, "einseitige, illegitime" Einschränkungen gegen russische Bürger und Organisationen zu verhängen.
Kommentar: Sanktionen sind Selbstjustiz, worauf die mit Sanktionen Belegten mit Gegensanktionen antworten. Was soll das? Wem nützt das? In keinem Staat der Welt haben die Bürger das Recht zur Selbstjustiz, sondern sie müssen vor Gericht klagen. So sollte es auch auf dem internationalen politischen Parkett zugehen. Wir haben den Internationalen Gerichtshof, den Internationalen Strafgerichtshof und den Internationalen Seegerichtshof. Dort kann ein Staat, der meint, ihm sei Unrecht geschehen, Klage erheben.
Dann warten die Streithähne auf das Gerichtsurteil und akzeptieren es, anstatt gegeneinander einen kostspieligen Krieg zu führen. Die Gründungsnationen der UNO haben das bereits 1945 in der Präambel der UN – Charta versprochen, sich aber zum Schaden der Bürger bis heute nicht daran gehalten!
Ein Richter eines Gerichtes würde auch einer weiteren Verwilderung Einhalt gebieten: Sanktionen werden immer öfter gegen m u t m a s s l i c h e Schuldige verhängt. Kein Hahn kräht nach einer Beweisführung. Vor einem innerstaatlichen Gericht muss eine Straftat bewiesen werden. Bis zum Beweis gilt die U n s c h u l d s v er m u t u n g! So sittsam sollte es auch auf dem internationalen politischen Parkett zugehen, wo bloße Vermutungen als Grundlage für politisches Handeln, ja sogar für militärische Aktionen missbraucht werden!
Es bleibt noch ein weiter Weg zu gehen, bis wir sagen können: Jetzt ist die Welt in Ordnung!
Otfried Schrot
Oberstleutnant a.D.
Autor des Buches „Zwanzig Appelle eines Zornigen an die Welt oder der Ersatz für den Krieg“
204 novum publishing gmbh, ISBN 978 – 3 – 99038 – 326 – 1
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