Multinationale Konzerne sollen künftig weltweit mit einer Mindeststeuer von 15 Prozent zur Kasse gebeten werden. Darauf einigten sich die Finanzminister der G7-Staaten am Sonnabend in London. Möglich geworden ist die Einigung auch auf Drängen der neuen US – Regierung, die sogar eine Mindeststeuer von 21 % vorgeschlagen hatte. Finanzminister Scholz spricht von einer „Steuerrevolution“.
Kommentar: es gibt internationale Vereinbarungen, die noch wichtiger wären, welche aber nicht getroffen werden:
1.) Schaffung einer globalen „Flüchtlingssteuer“ auf Kriegswaffenverkäufe von 33 1/3 Prozent, die für Versorgung und Rückführung der Flüchtlinge in ihre Heimat aufgewendet werden.
2.) Schaffung eines globalen Vertrages unter dem „Dach der Vereinten Nationen“, in dem beschlossen wird, die „Abschreckung“ durch „Vertrauensbildung“ zu ersetzen, künftig auf Spionage, Sabotage und „Cyber – War“ zu verzichten, die Rüstungsausgaben stufenweise zu senken und die Waffenarsenale schrittweise unter gemeinsamer Kontrolle abzurüsten mit dem Ziele, künftig die globale Sicherheit mit einem niedrigeren Kostenaufwand aufrecht zu erhalten als bisher.
Weltweit sind die Ausgaben für Waffen und Rüstungsgüter gestiegen. Laut einem Bericht des Friedensforschungsinstituts Sipri lag der Gesamtumsatz im Jahr 2019 bei 361 Milliarden US-Dollar – der größte Teil davon entfällt auf die USA.
Fazit: Die Mächtigen in Politik, Wirtschaft und Finanzwelt können den Planeten offensichtlich „nicht schnell genug kaputt bekommen!“ Die Frage, wohin das führen soll, stellen sie sich nicht.
Möge Deutschland sich bald einen Außenminister „zulegen“, der die Empörung über diesen Sachverhalt teilt und in der UNO entsprechende Initiativen ergreift.
Otfried Schrot
Oberstleutnant a.D.
Autor des Buches „Zwanzig Appelle eines Zornigen an die Welt oder der Ersatz für den Krieg“
204 novum publishing gmbh, ISBN 978 – 3 – 99038 – 326 – 1
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