Kritische Anmerkungen zum Programm der CDU für den Bundestagswahlkampf

I. Auslandseinsätze der Bundeswehr

Die CDU will, dass Deutschland als stärkste Wirtschaftsnation Europas in der Außen – und Sicherheitspolitik eine führend Rolle spielt und dass die Anzahl der Bundeswehreinsätze im Ausland erhöht wird.

Kommentare des Leserbriefschreibers:
1. Könnten Sie in Anbetracht von 12,5 Milliarden Euro, welche Deutschland in seinem 20-jährigen Afghanistan – Einsatz „für und wider nichts zum Fenster hinausgeworfen hat“, nicht auf vernünftigere Ideen kommen?

2.Haben Sie alle miteinander, meine Damen und Herren in der CDU, jemals die Charta der Vereinten Nationen gelesen, die seit Deutschlands UNO – Beitritt auch für Deutschland verbindlich ist und in deren Präambel sich das Gelöbnis findet: „Wir sind fest entschlossen, künftige Generationen vor der Geißel des Krieges zu bewahren!“ Hat die ach so christliche CDU jemals einen Finger für die Erfüllung dieses höchst christlichen Gelöbnisses krumm gemacht?

II. Verteidigungsausgaben

Die Union unterstützt das NATO – Ziel, die Verteidigungsausgaben auf die in der NATO vereinbarte Höhe von 2% des Bruttoinlandsproduktes anzuheben – bis 2030 10%!

Kommentar des Leserbriefschreibers:
1. Wo ist denn die stetig wachsende Bedrohung, die stetig      wachsende Rüstungsausgaben rechtfertigen würde?                 2.Wie wäre es denn zur Abwechslung mit einer Außenpolitik, die eine Senkung der Rüstungsausgaben ermöglicht und Deutschland in die Lage versetzt, mehr Geld für die Behebung von Schäden durch zukünftige Naturkatastrophen zurückzulegen? Oder befinden Sie, meine Damen und Herren in der CDU, sich so sehr im „Schwitzkasten“ der Rüstungsindustrie, die Ihnen als Gegenleistung für saftige Rüstungsaufträge opulente Parteispenden zukommen lässt? Bestimmen die Aktionäre der Rüstungsindustrie die Außenpolitik der NATO in Europa wie  in den USA? Klären Sie das unwissende Volk doch einmal auf!

2. Wie wäre es denn, wenn Sie den bis zum Überdruss gebrauchten Begriff „Abschreckung“ durch den Begriff „vertrauensbildende Maßnahmen“ in der Außenpolitik ersetzen würden?

Das bringt Ihnen zwar keine höheren Parteispenden der Rüstungsindustrie ein, aber die Dankbarkeit einer sich nach Frieden sehnenden Bevölkerung.

III.Nukleare Teilhabe

Die CDU hält die „nukleare Teilhabe“ für wichtig für eine glaubwürdige Abschreckung.                                                            Kommentar des Leserbriefschreibers:                                               Sie ist „für alle Zeiten“ ein unüberwindlicher Stolperstein für eine Normalisierung der Beziehungen zwischen Deutschland und Russland. Die „nukleare Teilhabe“ bedeutet, dass im Kriegsfalle deutsche Piloten den „Schwarzen Peter“ in Händen halten, durch einen Abwurf amerikanischer Atombomben über Russland für alle Zeiten die Chancen einer Verbesserung des deutsch – russischen Verhältnisses zunichte zu machen. Im übrigen: der Gegner könnte schneller sein und mit einem sogenannten „Präventivschlag“ die amerikanischen Atombomben in Büchel „ausradieren“. Westdeutschland würde sich danach in einem weitaus katastrophaleren Zustand befinden als gegenwärtig Rheinland – Pfalz und Nordrhein – Westfalen nach der jüngsten Flutkatastrophe! Wollen wir das? Die „nukleare Teilhabe“ haben sich keine christlichen, sondern teuflische Gehirne ausgedacht, und „schlafende deutsche Christen“ haben zustimmend dazu genickt!

IV. Zusammenfassung

Meine Damen und Herren in der CDU/CSU, Sie sitzen in einem geistigen Maulwurfshügel, in welchem Sie zum Schaden Deutschlands nicht weit genug blicken können. Ihr christlicher Instinkt sollte Ihnen eigentlich sagen, dass nicht Abschreckung, sondern nur Vertrauensbildung der Menschheit eine Zukunftschance gibt! Die Lösung des Flüchtlingsproblems ist nur in globaler Solidarität möglich. Die Unworte „Abschiebung“ in der Flüchtlingspolitik und „Verschmutzungsrechte“ in der Umweltpolitik sollten als „pervers“ eingestuft und aus der politischen Debatte genau so verschwinden wie das Unwort „Nigger“. Die Welt braucht „jede Menge“ Brückenbauer !Vor allem zwischen den Mächtigsten der Welt, den USA, Russland und China, muss die Kommunikation im Interesse der gesamten Menschheit „wie geölt“ stimmen. Mit der Erklärung von Russland und China zu „Bösewichtern“ durch den amerikanischen Präsidenten unter dem Beifall der Europäer ist der Weltfrieden nicht gesichert. Deutschland braucht dringend einen äußerst fähigen Außenminister, der seine Tätigkeit nicht darauf beschränkt, im Weißen Haus eine Reihe von Bücklingen zu machen, sondern es als Sofortaufgabe ansieht, zwischen den USA, Russland und China zu vermitteln. Joe Biden macht den Eindruck, dass er mit Russland und China Streit sucht. Wollen wir Europäer einen Zweifrontenkrieg der NATO gegen Russland und China? Wir sollten sehr gut bedenken, dass ein amerikanischer Präsident Europa in etwas „hineinreißen“ könnte, was wir nicht wollen! In Anbetracht dieser Möglichkeit sollte ein deutscher Außenminister auch einmal darüber nachdenken, wie lange die EU noch Mitglied der NATO bleiben will und wie lange noch Europa damit der Willkür amerikanischer Präsidenten unterworfen bleiben soll. Was wird die NATO tun, wenn sich noch einmal ein Mann wie Donald Trump um das Präsidentenamt bewerben sollte?

Es könnte der Tag kommen, an welchem Deutschland erkennt, dass uns die Mitgliedschaft in der NATO mehr Geld kostet als Sicherheit bietet – oder wann es für einen Austritt aus der NATO zu spät ist, um dem Verderben noch zu entgehen!

Demokratie lebt vom Wechsel! Meine Damen und Herren von der CDU/CSU, ich gestehe Ihnen meine politische Überzeugung ein: in den nächsten 16 Jahren sollten Sie einem Bundeskanzler, der nicht Ihren beiden Parteien angehört, bei der Arbeit zusehen!

Otfried Schrot