Der Auftritt eines Wankelmütigen vor der UN - Generalversammlung

Joe Bidens erste Amtshandlungen nach Beginn seiner Amtszeit als Präsident der Vereinigten Staaten fallen durch bemerkenswerte Widersprüche auf. Vor der UN – Generalversammlung erklärt er: “Wir wollen keinen kalten Krieg!“- Dabei hat er mit der öffentlichen Beschimpfung Wladimir Putins als „Mörder“ und der ebenfalls öffentlichen Charakterisierung Xi Jinpings als „Mann, der keinen demokratischen Knochen im Leibe“ hat, den „Kalten Krieg“ gegen Russland und China bereits eröffnet. Mit dem U – Boot – Vertrag mit Australien und Großbritannien zum Schaden Frankreichs hat er ein „doppeltes Eigentor“ geschossen: China wird diesen Vertrag als Bedrohung empfinden, die eine weitere Aufrüstung im Pazifik zur Folge haben dürfte, und das finanziell geschädigte Frankreich so wie die übrigen europäischen NATO Staaten dürften das Vertrauen in die Außenpolitik der USA verloren haben. Die Folge wird eine allmähliche Auflösung der NATO sein.

Empfehlung sowohl an EU – Europa als auch NATO – Europa: Fangen Sie endlich an, sich vom „NATO – Gängelband“ zu lösen, mit dem die USA ihre Verbündeten bisher zur Verfolgung amerikanischer Interessen „auf Linie“ gehalten haben, wachen Sie auf und schaffen Sie eine Europäische Union, die gleichen Abstand hält von den USA, Russland und China und mit allen dreien Verträge über Freundschaft und gute Zusammenarbeit schließt. Die außenpolitische „Eigenbrötelei“ der Europäer muss aufhören. Der „Außenbeauftragte der EU“ muss zum europäischen Außenminister mit einer entsprechenden Zunahme seiner Befugnisse ernannt werden. Eine neue Russlandpolitik Europas ist mehr als überfällig. Russland besteht nicht nur aus Putin und Nawalny, sondern über die beiden hinaus aus 144 Millionen Russen.

Mit Blick auf die Millionen durch das Verschulden Adolf Hitlers im Zweiten Weltkrieg gefallener Russen sollte zumindest Deutschland sich veranlasst sehen, gegenüber Russland eine freundlichere Politik zu machen. Die zunehmende politische Unzuverlässigkeit  der USA gegenüber Europa sollte die Europäer veranlassen, über einen Freundschaftspakt mit Russland nachzudenken. Das Vertragswerk zur Pipeline „Nordstream 2“ könnte zum Kern dieses Freundschaftsvertrages gemacht werden. Da Präsident Biden angeblich keinen Kalten Krieg mehr will, sollte er einen Freundschaftsvertrag zwischen der EU und Russland von ganzem Herzen begrüßen.
Mit einem solchen Freundschaftsvertrag könnte eine Abrüstungsvereinbarung einher gehen, über die sich zwar nicht die Rüstungsindustrie. wohl aber die Steuerzahler in Ost und West von ganzem Herzen freuen würden.

Otfried Schrot