Die Außenminister der 30 NATO – Staaten tagen am 30. November/1.Dezember 2021 in Lettlands Hauptstadt Riga, um über die Situation an den EU – Außengrenzen zu Belarus und an der Grenze zwischen der Ukraine und Russland zu beraten.
Wenn NATO – Generalsekretär Jens Stoltenberg ernsthafte Friedensabsichten hätte, dann wäre er auf den Einfall gekommen, Putin und Lukaschenko zu dieser Konferenz einzuladen, denn ohne die beiden geht leider nichts in Osteuropa. Der erste Tagesordnungspunkt wäre dann die gemeinsame Beantwortung der Frage gewesen:“ Welche vertrauensbildenden Maßnahmen müssen die NATO und Russland ergreifen als Voraussetzung dafür, dass beide einander wieder über den Weg trauen?“
Da NATO – Generalsekretär Jens Stoltenberg aber offensichtlich lieber über Putin redet als mit Putin, ist die NATO – Konferenz in Riga eine einzige Drohgebärde in Richtung Osten mit der Folge einer erneuten Erhöhung der Ost – West – Spannungen und einer wieder einsetzenden Hochkonjunktur für die westliche Rüstungsindustrie. Das war wohl auch beabsichtigt. Ob die ohnmächtigen Bürger in Ost und West eine wieder anschwellende Kriegsgefahr als Folge einer stümperhaften Politik wollen, interessiert an den Konferenztischen niemanden.
Otfried Schrot
