Auszug aus den Medien: Russlands Präsident Wladimir Putin hat von der Nato ein Ende der Osterweiterung verlangt. Sein Land brauche vom westlichen Bündnis «starke, verlässliche und langfristige Sicherheitsgarantien», sagte der Kremlchef am Mittwoch vor ausländischen Botschaftern in Moskau.
Parallel dazu berieten die Nato-Außenminister in der lettischen Hauptstadt Riga mit der Ukraine, die auf mehr Unterstützung hofft. Der seit Jahren dauernde Konflikt zwischen Kiew und Moskau sorgt seit einiger Zeit wieder für erhebliche Spannungen.
Auszug aus dem Netz 1:Die Entscheidung der Regierung Clinton, die NATO bis zu den Grenzen Russlands zu erweitern, wurde von dem Historiker und Diplomaten George F. Kennan 1997 als „verhängnisvollster Fehler der amerikanischen Politik in der Ära nach dem Kalten Krieg“ beurteilt, weil „diese Entscheidung erwarten lasse, dass die nationalistischen, antiwestlichen und militaristischen Tendenzen in der Meinung Russlands entzündet werden; dass sie einen schädlichen Einfluss auf die Entwicklung der Demokratie in Russland haben, dass sie die Atmosphäre des Kalten Krieges in den Beziehungen zwischen Osten und Westen wiederherstellen und die russische Außenpolitik in Richtungen zwingen, die uns entschieden missfallen werden.“
Auszug aus dem Netz 2: Das National Security Archive (NSA) der George Washington University hat nun Dokumente veröffentlicht, die zwar die Aussage der Nato nicht widerlegen, aber doch deutlich machen, dass die westlichen Regierungsvertreter der Sowjetunion den Verzicht auf eine Osterweiterung der NATO zugesagt haben. Gorbatschow war vermutlich zu vertrauensselig gegenüber dem doppelten Spiel der Westpolitiker und hat sich auf die Versprechen verlassen. So hatte der US-Außenminister James Baker bei einem Treffen mit Gorbatschow am 9. Februar 1990 versprochen, die Nato werde sich "keinen Inch weiter nach Osten" erweitern. Die bekannte Äußerung sei "Teil einer Kaskade von Versicherungen", die Gorbatschow und anderen Vertretern der Sowjet-Regierung gemacht wurden. Verwiesen wird auf den ehemaligen CIA-Direktor Robert Gates, der den "Druck" kritisierte, "die Nato nach Osten zu erweitern, nachdem Gorbatschow und andere im Glauben gelassen wurden, dass dies nicht geschehen wird".
Zusammenfassender Kommentar: Wenn die NATO – Osterweiterung nicht stattgefunden hätte, würde am Nordufer des Schwarzen Meere heute Ruhe und Frieden herrschen. Die USA haben nach dem Zusammenbruch des Warschauer Paktes geglaubt, nun sei eine günstige Gelegenheit gekommen, das wirtschaftlich ohnmächtig am Boden liegende Russland mit der NATO – Osterweiterung strategisch „in die Zange zu nehmen“. Die USA haben von Anfang an gegenüber Russland und gegenüber ihren europäischen Verbündeten mit falschen Karten gespielt. Sollte es als Folge dieser Politik nunmehr in der Ukraine zum Kriege kommen, steht zu erwarten, dass die Bundeswehr wieder herangezogen wird, obwohl die Ukraine kein Mitglied der NATO ist – auf deutsche Kosten, versteht sich. Wir haben es ja.
Otfried Schrot
