Die designierte Außenministerin Annalena Baerbock will einen härteren Kurs gegenüber China einschlagen und Missstände in dem bevölkerungsreichsten Land der Welt klar ansprechen. "Beredtes Schweigen ist auf Dauer keine Form von Diplomatie, auch wenn das in den letzten Jahren von manchen so gesehen wurde", sagte die Grünen-Politikerin in einem Interview der "Tageszeitung" (Donnerstag) auf eine Frage nach ihrer künftigen China-Politik.
Stellungnahme: „Frau Baerbock, Sie verfügen nicht gerade über die Besonnenheit einer deutschen Chefdiplomatin! Stellen Sie sich einmal vor, der chinesische Staatspräsident Xi Jinping würde nach den ersten hundert Tagen der Regierung Scholz Kritik am deutschen Bundeskanzler üben wegen seiner Art, Deutschland zu regieren, z.B. an seinem Umgang mit der Flüchtlingsfrage. Was würden Sie dann sagen? Wie würde der dann Bundeskanzler Scholz wohl reagieren? - Wäre es diplomatisch nicht viel eleganter, wenn Sie den chinesischen Botschafter einbestellen würden, um ihn zu bitten, für sie, Frau Baerbock, eine Einladung der chinesischen Regierung zum Besuch eines "Schulungslagers" für Uyguren zu erbitten, weil sie den böswilligen Behauptungen über eine Misshandlung der Uyguren keinen Glauben schenken und sich gern ein eigenes Bild machen möchten? - Sie sollten lieber einem anderen Herren so heftig auf die Füße treten, dass er mindestens vier Wochen mit blauen Flecken herumläuft, dem Präsidenten der Vereinigten Staaten, dessen Altersstarrheit offenbar sehr viel schneller zunimmt als seine Altersweisheit. Joe Biden ist im Begriff, mit seiner ausgesprochen plumpen Diplomatie gegenüber Russland und China die NATO in einen Zweifrontenkrieg hineinzureden, an dem Deutschland und die Bundeswehr im Rahmen ihrer Bündnisverpflichtung selbstverständlich teilzunehmen hätten. Das würde dann für den deutschen Steuerzahler noch wesentlich teurer werden als der zwanzigjährige Krieg in Afghanistan.
Fangen Sie lieber an, darüber nachzudenken, wie Sie Ihre Außenpolitik gegenüber den USA gestalten wollen, damit wir nicht von der kriegsfreudigsten Nation der Welt in einen Abgrund hineingezogen werden wie die Kinder, die dem Rattenfänger von Hameln gefolgt sind, und arbeiten Sie intensiv an einer Festigung der diplomatischen Beziehungen zu China! Davon hat Deutschland mehr! Davon hat Europa mehr! Es wird höchste Zeit, dass Europa seinen Kadavergehorsam gegenüber den USA aufkündigt! Die USA verfolgen rücksichtslos ihre eigenen Interessen und nicht die ihrer Verbündeten! America first!“
Otfried Schrot
