An dieser Video – Konferenz hat nichts gestimmt.
1.Die Hauptursache war die schon länger zurückliegende Osterweiterung der NATO durch Präsident Bill Clinton zu einem Zeitpunkt, als das Ost-West-Verhältnis völlig entspannt war und keine Bedrohung aus dem Osten mehr vorlag – eine politische Weichenstellung, die so überflüssig war wie ein Kropf!
2.Die zweite Ursache war die unbedachte öffentliche Bemerkung von Präsident Biden zu Beginn seiner Amtszeit, Putin sei ein Mörder. Damit hat er die Grundlage für eine künftige vertrauensvolle Kommunikation mit Putin von Anfang an zerstört.
3.Die Tonlage Präsident Bidens gegenüber Putin war die eines Oberlehrers mit erhobenem Zeigefinger gegenüber einem ungehorsamen Schüler. Putins Forderung nach einem Ende der NATO-Osterweiterung war mehr als gerechtfertigt. Man stelle sich vor, eine russische Armee stände auf mexikanischem Boden an der Grenze zu den Vereinigten Staaten mit der offen bekundeten Absicht, das mexikanische sozialistische Brudervolk vor einem Angriff der imperialistischen US – Armee aus dem Norden zu beschützen. Wie würde Biden da wohl reagieren?
4.Putin hat zu seinem Schaden einen kapitalen Fehler begangen. Er hat seine bereits sehr lange Amtszeit nicht dazu benutzt, nennenswertes internationales Vertrauen in seine Person und seine Politik aufzubauen.
5.Der Streit um die ukrainischen Teilgebiete Donezk und Luhansk zeigt sehr deutlich, dass die USA und Russland dringend einen von beiden anerkannten absolut neutralen Vermittler benötigen, der weder Aktien im Osten noch im Westen hat und der eine für beide Seiten gesichtswahrende Mittellinie für eine Konfliktlösung ausarbeitet.
6.Die sich anbietende Lösung des Konfliktes, bestehend aus
a)einem Vertrag zwischen den USA und Russland über einen feierlichen Verzicht auf eine weitere NATO-Osterweiterung, b)einem Vertrag über Freundschaft und gute Nachbarschaft zwischen der Ukraine und Russland, c)einem Übereinkommen zwischen der Ukraine und Russland über eine gemeinsame Verwaltung der Territorien von Donezk und Luhansk mit ihrer überwiegend russischen Bevölkerung ist den beiden Streithähnen nicht eingefallen.
Empfehlung an die den USA stets Beifall klatschenden europäischen NATO – Staaten: Sie sollten sich allmählich über den Zeitpunkt einigen, an welchem Sie die Mitgliedschaft in der NATO kündigen, bevor ein charakterlich nicht einwandfreier Präsident der USA Europa in den Abgrund reißt! Der Krieg in Afghanistan hat Deutschland genug Geld gekostet. Die deutlich erkennbare Tatsache, dass die USA zurzeit gleichzeitig mit Russland und China Streit suchen, lässt die Vermutung zu, dass Präsident Biden noch größere Pläne hat – bei deren Umsetzung er auf die europäischen NATO – Armeen angewiesen ist. Ist die Bundeswehr schon wieder kriegsbereit? Lässt die Haushaltsplanung des neuen Bundeskanzlers militärische Operationen zu, die nicht nur länger dauern, sondern auch mehr kosten als der Afghanistan – Einsatz? Wir Europäer sollten uns angewöhnen, dem „großen Führer“ in Washington genauer auf die Finger zu sehen.
Otfried Schrot
