Süddeutsche Zeitung: Die Ampel will sich für "Vereinigte Staaten von Europa" einsetzen. Kurz bevor Frankreich die Ratspräsidentschaft der EU übernimmt und Emmanuel Macron sich zur Wiederwahl zum französischen Präsidenten stellt, hat in Berlin eine Regierung ihr Amt angetreten, die nicht nur aus allen Poren europapolitischen Eifer versprüht, sondern sogar die Vereinigten Staaten von Europa zu propagieren scheint. Die Bundesregierung, so heißt es im Koalitionsvertrag, will sich für einen verfassungsgebenden europäischen Konvent einsetzen, der der Weiterentwicklung der EU "zu einem föderalen europäischen Bundesstaat" dienen soll.
Kommentar: Der Leserbriefschreiber möchte hierzu ein halbes Dutzend eigene Ideen beisteuern.
1.)Europa kann nur erwachsen werden, wenn es die NATO mit einem freundlichen Dankeschön an die USA für den erbrachten Schutz des Kontinents vor einem Angriff des Warschauer Paktes zwischen dem 14. Mai 1955, dem Tag der Gründung dieser Organisation und dem Tag seiner Auflösung am 31. März 1991 dankt. Nach den mit dem Afghanistan – Krieg gemachten Erfahrungen sollten die europäischen NATO – Staaten nicht mehr dafür bereitstehen, zukünftig für kriegsfreudige amerikanische Präsidenten auf Kosten der europäischen Steuerzahler in militärische Einsätze zu ziehen, die nur den Interessen der USA dienen.
2.)Ein zu wählendes Staatsoberhaupt der Vereinigten Staaten von Europa sollte mit den gleichen Machtbefugnissen ausgestattet werden wie sie die Staatsoberhäupter der USA, Russlands und China besitzen, damit der „europäische Chef“ mit den drei anderen genannten „auf Augenhöhe“ verhandeln kann.
3.)Der Außenbeauftragte der EU sollte zum europäischen Außenminister erhoben werden und e i n e Außenpolitik für alle Mitgliedstaaten der Vereinigten Staaten von Europa machen.
4.)Es sollte kein europäisches Verteidigungsministerium geben, sondern ein europäisches Friedensministerium. Die Vereinigten Staaten von Europa sollten im Zusammenwirken mit der UNO gewaltlose Verfahren zur Lösung internationaler Konflikte ausarbeiten und damit die Übereinstimmung mit der Präambel der Charta der Vereinten Nationen herstellen, in welcher bereits 1945 der Jugend der Welt versprochen worden ist, künftige Generationen vor der Geißel des Krieges zu bewahren.
5.)Die Vereinigten Staaten von Europa sollten mit Russland einen „Vertrag über gemeinsame vertrauensbildende Maßnahmen zur Herstellung einer guten Nachbarschaft“ abschließen.
6.)Um den Erhalt der geschaffenen „Weltordnung ohne Krieg“ sicherzustellen, sollte auf Grund einer Initiative der Vereinigten Staaten von Europa mit einem unter dem „Dach der UNO“ geschlossenen internationalen Vertrag weltweit die Produktionseinrichtungen der Kriegsindustrie mit staatlicher finanzieller Hilfe umgerüstet werden für die Produktion von Gütern, welche die Menschheit in Katastrophengebieten, zur Beherrschung des Klimawandels oder in Pandemien benötigt, um zu verhindern, dass die bis zu diesem Zeitpunkt in der Rüstungsindustrie tätigen Personen arbeitslos werden.
7.)Alle Europäer sind eingeladen, diese Liste zum Wohle des werdenden Europas unter Einsatz ihres Einfallsreichtums zu verlängern.
Otfried Schrot
