Zu den Entscheidungen, die der neuen Bundesregierung in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik in nächster Zeit bevorstehen, gehört die Auswahl eines Nachfolgesystems für den betagten Kampfjet Tornado – einschließlich der damit verbundenen Aussagen zur so genannten nuklearen Teilhabe. Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hatte sich bislang wiederholt gegen die Beschaffung neuer Kampfjets ausgesprochen, die für den Einsatz als Träger von US-Atomwaffen genutzt werden könnten. Der Begriff „Nukleare Teilhabe“ ist eine vornehme Bezeichnung für ein schmutziges Geschäft: den Abwurf amerikanischer Atombomben durch deutsche Piloten über Russland.
Fragen an die neue Verteidigungsministerin:
1.) Frau Lambrecht, haben Sie gewusst, dass der unter dem tosenden Beifall des deutschen Volkes an die Macht gekommene Führer des Großdeutschen Reiches, Adolf Hitler, im Zweiten Weltkrieg dem russischen Volke den Tod von 3 500 000 gefallenen russischen Soldaten und von 16 500 000 getöteten russischen Zivilisten beschert hat? Zusammen 20 Millionen Russen?
2.) Wollen Sie zu einer Politik die helfende Hand reichen, die dazu führt, dass deutsche Piloten durch Abwürfe amerikanischer Atombomben über Russland diese Zahl verdoppeln?
3.)Halten Sie es nicht für weitaus verantwortungsvoller, in enger Zusammenarbeit mit unserer charismatischen und politisch hochbegabten Außenministerin Annalena Baerbock ein so engmaschiges Netz vertrauensbildender Maßnahmen zwischen der NATO und Russland zu knüpfen, dass künftige Kriege zwischen der NATO und Russland ausgeschlossen werden können?
4.)Der wichtigste Beschluss in der 1945 verfassten Charta der Vereinten Nationen, der leider bis zum heutigen Tage, 75 Jahre später, noch nicht umgesetzt worden ist, lautet: “Wir, die Völker der Vereinten Nationen, fest entschlossen, künftige Generationen vor der Geißel des Krieges zu bewahren, wollen zu diesem Zweck zusammenarbeiten!“ Wollen Sie nicht zusammen mit der Außenministerin darauf hinwirken, dass eine Konferenz von NATO und Russland zusammentritt, um die Verwirklichung dieser Absichtserklärung zu beschließen?
5.)Fragen Sie sich bitte selbst, ob die internationale Politik eine sterbende oder eine überlebensfähige Welt zum Ziel haben sollte?
6.)Wollen Sie mit Rückblick auf den zwanzigjährigen und schließlich verlorenen Krieg in Afghanistan unter Berücksichtigung der Kosten an Menschen, Material und Geld und mit der Aussicht auf weitere Einsätze der Bundeswehr für die militärischen Ziele amerikanischer Präsidenten mit der Außenministerin die Frage erörtern, ob uns die Mitgliedschaft in der NATO mehr Nutzen oder mehr Schaden einbringt?
Otfried Schrot
