Der Vizefraktionsvorsitzende der CDU/CSU ,Johann Wadephul, hat mit der Zustimmung des Vorsitzenden Friedrich Merz und der CSU – Führung ein Positionspapier zur künftigen Russland – Politik entwickelt dass die folgenden Aussagen enthält:
1.Forderung:Eintreten im Ukraine – Konflikt für eine harte Haltung gegenüber Russland:
1.1.Aussetzung von „Nordstream 2“,
1.2.Aussetzung der Energiepartnerschaft,
1.3.Sanktionen gegenüber dem Finanzsektor,
1.4.Lieferung von Defensivwaffen an die Ukraine,
für den Fall, dass Moskau den Konflikt weiter eskaliert.
2.Begründung:
1.Russland bedroht angeblich die bestehende Friedensordnung seit Jahren gezielt und hat die akute Eskalationssituation angeblich bewusst provoziert.
3.Kommentar des Verfassers dieser Zeilen:
1.Das Positionspapier ist eine Ansammlung von Verfälschungen und Verdrehungen.
2.Die Charta der Vereinten Nationen von 1945 war die Grundlage der künftigen Weltfriedensordnung. Der wichtigste Satz findet sich in der Präambel: „Wir, die Völker der Vereinten Nationen, fest entschlossen, künftige Generationen vor der Geißel des Kriegs zu bewahren, wollen zu diesem Zweck zusammenarbeiten.“
3. Die USA, Russland und Deutschland haben diesen Internationalen Vertrag alle unterschrieben. Trotzdem brechen alle drei Staaten von Tag zu Tag diesen Vertrag mit Waffenexporten und Kriegen, auch Deutschland. Keiner von den drei Staaten ist besser als der andere. Deutschland sollte nicht als Moralapostel naserümpfend auf Russland hinabschauen. Unser Land hat über Jahrzehnte hinweg unter von Christdemokraten geführten Regierungen zum Welt – UN – Frieden beigetragen, vor allem mit einem der größten Waffenexporte der Welt.
4.Die „Bedrohung aus dem Osten“, die zur Gründung der NATO geführt hatte, erlosch am 31. März 1991, als der Warschauer Pakt sich auflöste. Danach gab es keine Bedrohung Westeuropas von Osten mehr.
5.Die derzeitige Krise in der Ukraine ist nicht von Wladimir Putin ausgelöst worden, sondern von dem amerikanischen Präsidenten Bill Clinton mit der völlig überflüssigen NATO – Osterweiterung.
6.Die Forderung nach der Aussetzung von „Nordstream 2“ ist grotesk. Das Projekt hat 7,4 Milliarden EURO gekostet. Wer die Aussetzung fordert, um Russland zu bestrafen, schießt damit ein Eigentor. Wer so einen ausgemachten Unsinn verlangt, dem traut man auch zu, dass er sich zur grenzenlosen Freude der USA seine Fortpflanzungsorgane operativ entfernen lässt.
7.Meine Herren an der Spitze der CDU, die sie ihre Rolle als „politische Dienstboten“ der USA sehr ausdauernd spielen, Sie sollten sich einmal ernsthafte Gedanken über eine völlig neue Russlandpolitik machen; Adolf Hitler, der „großartigste Feldherr aller Zeiten“, hat im angemaßten Auftrage des Deutschen Volkes dem russischen Volke im Zweiten Weltkrieg einen Verlust von 37 Millionen Toten beschert. Russland besteht nicht nur aus Putin. Wir sollten auf die Idee kommen, dem aus 145 Millionen Bürgern bestehenden russischen Volke – unabhängig von unserer NATO – Mitgliedschaft und unserer Zugehörigkeit zur EU – die Hand zur Freundschaft zu reichen. Die Schließung von Freundschaften ist völkerrechtlich nicht verboten!
Otfried Schrot
