Kraft meines Rechtes als Weltbürger appelliere ich an die UN – Generalversammlung, die Mitgliedschaft Russlands in der Organisation der Vereinten Nationen einzufrieren.
Begründung: Russland verstößt in der Ukraine gegen die Charta der Vereinten Nationen, gegen das Internationale Recht und gegen die Menschenrechte.
Russische Spitzendiplomaten sind als Verhandlungspartner auf dem internationalen diplomatischen Parkett unqualifiziert, weil sie eine Sache denken, eine andere Sache sagen und eine dritte Sache tun.
Vorbedingungen für die Wiederaufnahme in die politische Kommunikation der Vereinten Nationen:
1.)Eid auf die künftige Einhaltung der Charta der Vereinten Nationen, das internationale Recht und die Menschenrechte.
2.)Bedingungsloser und zügiger Abzug der russischen Streitkräfte aus der Ukraine bis zum 31. März 2022
3.)Knüpfung der Rückkehr Russlands in die UNO an den Abschluss eines internationalen Vertrages unter Vorsitz des Generalsekretärs der Vereinten Nationen zwischen der Ukraine und Russland, in welchem festgelegt wird:
3.1. Russland entschädigt die Ukraine finanziell für alle durch den Einmarsch und den Aufenthalt russischer Truppen in der Ukraine entstandenen Schäden an und in der öffentlichen Infrastruktur.
3.2. Russland entschädigt alle ukrainischen Bürger für sämtliche durch den Einmarsch russischer Truppen erlittenen Schäden und akzeptiert auch Versorgungsansprüche für alle Angehörigen, die durch die Kriegshandlungen ums Leben gekommen sind oder dauerhafte körperliche Schäden erlitten haben in noch festzusetzender Höhe.
3.3. Russland verpflichtet sich ebenfalls in einem internationalen Vertrag, dem Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union weder militärischen noch juristischen Widerstand entgegenzusetzen.
3.4. Die russische Regierung entschuldigt sich beim ukrainischen Volke für das völkerrechtswidrige Eindringen der russischen Armee in das Territorium der souveränen Ukraine.
3.5.Die russische Regierung verpflichtet sich feierlich und ein für alle Mal, in ihrer Außenpolitik von Versuchen Abstand zu nehmen, Russland in den Grenzen der ehemaligen Sowjetunion oder des ehemaligen Zarenreiches wiederherzustellen.
Otfried Schrot
