Die Unterlassung von 1945, die Putins Überfall auf die Ukraine zur Folge hatte

Die Gründungsnationen der UNO haben sich mit dem Entsetzen über das zwischen 1939 und 1945 gerade Erlebte im Nacken in die Präambel der UN – Charta den hier verkürzten Satz geschrieben: “Wir, die Völker der Vereinten Nationen, fest entschlossen, künftige Generationen vor der Geißel des Krieges zu bewahren, wollen zu diesem Zweck zusammenarbeiten!“

Sie haben aber etwas wesentliches unterlassen, was zur Folge hatte, dass alle Kriege zwischen 1945 und 2022 stattgefunden haben – bis hin zu Putins Überfall auf die Ukraine.

Sie haben unterlassen, zu beschließen, w i e künftige Generationen vor der Geißel des Krieges bewahrt werden sollen! Der Teufel steckt im Detail, vor allem im nicht vorhandenen Detail. Die Folge war, dass Millionen von Menschen in den Kriegen zwischen 1945 und 2022 – in der Ukraine – ums Leben gekommen sind!

Der nachfolgende Vorschlag ist ein Angebot, die im Weltrecht offene Lücke zum Wohle der zukünftigen Generationen zu schließen:

1. Beschluss der Generalversammlung der Vereinten Nationen, der Überzeugung Ausdruck zu verleihen, dass das oberste Ziel jeder Politik die Bewahrung unserer Erde für die künftigen Generationen ist und dass zur Umsetzung einer solchen Politik nur das Prinzip des Bauens förderlich ist und dass auf das Prinzip des Zerstörens aus Verantwortungsbewusstsein für die Ungeborenen verzichtet wird.
   
2. Schaffung einer unabhängigen juristischen Instanz, die künftig die Einhaltung internationalen Rechtes überwacht.
   
3. Schaffung einer zweiten unabhängigen juristischen Instanz, die von der ersten Instanz Hinweise auf Rechtsbrüche entgegennimmt und den Rechtsbrecher auffordert, den Rechtsbruch in einer festgelegten Form und Frist zu heilen.
   
4. Anklage des Rechtsbrechers vor dem Internationalen Gerichtshof, falls er der Aufforderung unter 2) nicht nachkommt, durch die zweite Instanz.
   
5. Schaffung eines Strafkataloges als Grundlage für die Richter des Internationalen Gerichtshofes.
   
6. Schaffung einer dritten unabhängigen juristischen Instanz, die die Vollstreckung der vom Internationalen Gerichtshof verhängten Urteile überwacht.
   
7. Schaffung eines Internationalen Vertrages unter dem Dach der UNO, mit dem alle Mitgliedsnationen einander versichern, gegenüber einander nur eine Vertrauen aufbauende Außenpolitik zu machen, die sich an festen Kriterien für die Vertrauensbildung orientiert.
   
8. Schaffung einer Internationalen Schule für Konfliktvermittler.(Mediatoren)
   
9. Aufbau einer internationalen Mediatoren – Organisation zur Früherkennung entstehender Konflikte und zur Lösung bestehender Konflikte.
   
10. Einladung aller politischen Denkfabriken zur Beteiligung an einem Wettbewerb zur Entwicklung gewaltloser Konfliktlösungsmethoden in der Politik (Schachbrettprinzip)
    
11. Ausstattung der eingerichteten Mediatoren – Organisation mit den ausgewählten Verfahren zur Lösung von Konflikten zwischen Staaten, Gruppen und Individuen.
    
12. Internationaler Vertrag über den Verzicht auf die „Methode Krieg“ nach der Einführung der gewaltlosen Konfliktlösungsmethoden in das Internationale Recht mit den folgenden Einzelmaßnahmen:
    12.1 Umrüstung der Fließbänder der Kriegsindustrie für die künftige ausschließliche Herstellung von im weitesten Sinne „grünen“ Produkten.
    12.2 Einschmelzung oder anderweitige Vernichtung aller Kriegswaffen.
    12.3 Demontage aller Atombomben unter internationaler Aufsicht. Solange sie existieren, hängt die Menschheit über dem Abgrund der Selbstvernichtung!
    
13. Gründung einer Internationalen Akademie für künftige Regierungschefs, die alle diejenigen durchlaufen sollten, die in ihren Staaten einmal für das Amt eines Regierungschefs kandidieren wollen, um so einen internationalen Standard der „ Auffassungen, Manieren und Methoden“ in der Politik herzustellen. 
    
14. Abschluss eines Internationalen Vertrages unter dem Dach der UNO: Alle neu gewählten Regierungschefs sind verpflichtet, vor Antritt ihres nationalen Amtes vor der UN – Generalversammlung einen Eid abzulegen, dass sie alle in Kraft befindlichen internationalen Verträge einhalten werden.
    
15. Einrichtung von Friedensministerien in allen Kabinetten der Mitgliedstaaten der UNO
    

16. 16.Schaffung eines Weltparlamentes als oberste Vertretung der  W e l t b ü r g e r als Gegengewicht zur Generalversammlung der Vereinten Nationen als Vertretung der R e g i e r u n g e n

17. Schaffung eines völkerrechtlichen Nachfolgedokumentes für die den Bedürfnissen des 21. Jahrhunderts nicht mehr entsprechende Charta der Vereinten Nationen in Form einer „Verfassung der Menschheit“.

Nachbemerkung 1:Dieses „Programm“ wird erst dann umgesetzt werden können, wenn Putin aus der Politik verschwunden ist. Sein verhängnisvolles Wirken wird hoffentlich der endgültige Schlusspunkt hinter der Ära der Kriege und des Hasses sein. Erst danach wird die eigentliche Zeitenwende „zum Besseren“ beginnen können!

Nachbemerkung 2:Es wird immer Leute geben, die „aus der Reihe tanzen“ und nicht mitmachen wollen. In solchen Fällen sind die Überzeugung oder der mit Geduld erzielte Kompromiss dem Zwang vorzuziehen. Die Drohung taugt nicht, weil sie Hass erzeugt, der früher oder später unkontrollierbar wird – wie wir zurzeit Tag für Tag sehen. Das Veto in Entscheidungskollegien erzeugt Stillstand oder eine Diktatur des Einzelnen – wie wir in der UNO und in der EU sehen. Aus diesem Grunde sollte auf das Veto in Entscheidungsprozessen verzichtet werden. Die beste Voraussetzung für eine Verbesserung der Lage der Welt ist Vertrauen! Das Pflänzchen des Vertrauens aber muss regelmäßig begossen werden! Das Unkraut des Misstrauens wächst von selbst!

Nachbemerkung 3:Ich bitte Leserinnen und Leser, die Verbesserungsvorschläge zu dem von mir hier vorgestellten Konzept haben, sich an mich zu wenden und mir ihre Meinung mitzuteilen.

Otfried Schrot