Abgeordnete wie West-Rentner auf Diät setzen!
- von Roland Klose
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Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) will eine Diätenreform nach der Bundestagswahl 2013. So sollen die Diäten der Bundestagsabgeordneten an die Bezüge der obersten Bundesrichter angepasst werden. Das ist nicht gerechtfertigt, weil die Richter eigenständige Urteile fällen, die Abgeordneten aber dagegen dem Fraktionszwang statt ihrem Gewissen unterliegen. Darum sollten die Diäten wie die Renten in West- und Ost-Deutschland ansteigen. Die West-Abgeordneten bekommen demnach eine Erhöhung von 0,25% und die Ost-Abgeordneten von 3,29%. Dann verstehen die Abgeordneten sicher endlich wie paradox und ungerecht diese Regelung in einem Land ist, das seit dem 03.10.1990 wiedervereint ist, oder?
Roland Klose, Bad Fredeburg
Roland Klose, Bad Fredeburg
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