Beim ersten Sondierungsgespräch zwischen CDU/CSU (14 Vertreter) und SPD (7 Vertreter) waren die Fronten noch verhärtet. Kein Wunder, bei einem Verhältnis von 14:7 sollte wohl der zukünftige mögliche Koalitionspartner SPD durch Merkels Übermacht an die Wand gedrückt werden. Und die CSU um ihren Kini Horst Seehofer I. wurde bei den Gesprächen wieder einmal total überbewertet, weil sie genauso viel Gladiatoren wie die CDU und die SPD in den Ring schicken durfte - nämlich 7. Ist das fair?
Knackpunkt bei den Sondierungsgesprächen war mit Sicherheit der von der SPD geforderte gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro/Stunde. Deshalb mein diesbezüglicher Kompromissvorschlag: Alle Unternehmen bzw. Unternehmer in Deutschland sollten den Differenzbetrag (Gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro/Stunde minus dem tariflich vereinbarten Mindestlohn für die jeweilige Branche und die jeweilige Region) bei der Ermittlung der zu zahlenden Körperschaftsteuer bzw. Einkommensteuer steuerlich abzugsfähig machen können, damit keine Arbeitsplätze vernichtet werden. Im Gegenzug sollte endlich die menschenunwürdige Hartz-IV-Aufstockung wegfallen. So kann durch einen gesetzlich festgelegten Mindestlohn die Wirtschaft angekurbelt und neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Das ist meines Erachtens die Ultima Ratio beim gesetzlichen Mindestlohn. Wenn die CDU/CSU damit nicht einverstanden ist, sollte die SPD um der sozialen Gerechtigkeit und der Dumpinglöhner willen unbedingt auf eine große Koalition verzichten.
Roland Klose, Bad Fredeburg
Die Ultima Ratio beim Mindestlohn
- von Roland Klose
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