IPO-Außenminister Ströbele (2x gedruckt)
- von Roland Klose
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Diese Bilder haben sich auf der Festplatte eines jeden Menschen eingebrannt: Hans-Christian Ströbele (DIE GRÜNEN) bei Bürgerrechtler Edward Snowden in seinem Exil in Moskau. Eine Erfolgsgeschichte: vom RAF-Anwalt zum Whistleblower-Verteidiger. Und dann wird der bürgernahe Politiker und Menschenrechtler Ströbele auch noch im US-amerikanischen TV als Außenminister der Bundesrepublik Deutschland bezeichnet. Das zeigt, wie die Amis Deutschland wirklich als Partner schätzen und respektieren und dass sie unseren tatsächlichen Außenminister Guido Westerwelle von der "Zweiten-Liga-FDP" in den letzten vier Jahren überhaupt noch nicht wahrgenommen haben. Wahrhaftig ein Armutszeugnis für deutsche "souveräne?" Außenpolitik in einer globalen Welt. Da wird Ströbele zum IPO-Außenminister (IPO=Innerparlamentarische Opposition) und Guido schaut in die Röhre.
Bezeichnend dafür, was uns mit der GroKo (Großen Koalition) in Zukunft erwartetet, steht die Aussage des wohl künftigen Justizministers Thomas Oppermann (SPD): "Wir werden in Bezug auf Snowden alles tun, wenn es nicht die Beziehungen zu den USA ruiniert." Aber Hallo? In welcher Welt lebt dieser Opp(f)ermann? Wir haben doch gerade ein Opfer-Abo mit den USA, die willkürlich und systematisch durch die NSA massenhaft deutsche Bürger und sogar unsere BK Angela Merkel (CDU) ausspionieren - verdächtigt des Terrors gegen die USA. Geht man so mit Partnern oder Freunden um? Nein, deshalb muss Deutschland als souveränes Land endlich zum Gegenschlag ausholen. Snowden muss in Deutschland vor einem NSA-Untersuchungsausschuss aussagen und zwar als deutscher Staatsbürger, damit er nicht an die USA ausgeliefert werden muss.
Roland Klose, Bad Fredeburg
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