Die Vereidigung der schwarz-roten GroKo in Deutschland ist gerade einmal zwei Wochen her und schon ist der Koalitionsvertrag Schnee von gestern. Wie lautete das zentrale Wahlversprechen der CDU/CSU im Bundestagswahlkampf 2013? Keine neuen Staatsschulden. Denn, bei noch nie dagewesenen Steuereinnahmen in Höhe von 620 Milliarden Euro für Bund, Länder und Kommunen in 2013 bzw. bei einer aktuellen Staatsverschuldung in Höhe von ca. 2,063 Billionen Euro wären neue Staatsschulden unverantwortbar. Und was macht Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)? Er hat gerade die Nettokreditaufnahme für 2014 von ursprünglich 6 auf 8 Milliarden Euro erhöht und damit 2 Milliarden Euro neue Staatsschulden gemacht. Fürwahr ein Offenbarungseid par excellence!
Was passiert eigentlich mit einer Privatperson, die über ihre Verhältnisse lebt? Sie büßt auf Antrag und auf gerichtliche Anordnung hin ihre Geschäftsfähigkeit ein und wird z. B. wegen Verschwendungssucht entmündigt und unter Vormundschaft gestellt. Und warum passiert das nicht auch mit unfähigen und wortbrüchigen Politikern? Schließlich haben sie einen Meineid geschworen, weil sie eben nicht Schaden vom deutschen Volke abgewendet haben, oder?
Roland Klose, Bad Fredeburg
Die Meineid-Politiker
- von Roland Klose
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