Frankfurter Rundschau vom 14.02.2014, Leserbriefseite, Titel: "Das Problem der Schweizer"
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Den Schweizer Volksentscheid gegen die Massenzuwanderung hat Deutschland und die EU scharf kommentiert und kritisiert. Im Gegenzug fordern namhafte Politiker, darunter Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), Konsequenzen gegenüber der neutralen Schweiz, die von direkter Demokratie geprägt wird. Ein Volk soll für seinen Volkswillen bestraft und sanktioniert werden und zwar mit: Aussetzung von "Horizon 2020" und "Erasmus", Einschränkung des privilegierten Zugangs der Schweizer zum europäischen Binnenmarkt und die Aufhebung der Freizügigkeit der Schweizer Staatsbürger innerhalb der EU.
Fast gleichzeitig erklärt US-Präsident Barack Obama völlig undemokratisch und im Alleingang gegenüber Frankreichs Staatspräsidenten Francois Hollande bei seinem Besuch im Weißen Haus in Washington, dass es kein No-Spy-Abkommen mit Deutschland und der EU geben wird. Hollande dankt daraufhin Obama für sein Vertrauen und erklärt die sog. NSA-Affäre wie einst Ex-Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) für beendet. Und wie reagieren die ranghohen Politiker aus Deutschland und der EU auf diese klare Absage Obamas? Überhaupt nicht. Keine Androhung von Sanktionen, wie z. B. das US-Freihandelsabkommen (TTIP) platzen zu lassen. Warum? Unsere GroKo (Große Koalition = Großes Kotzen) und die EU haben keinen Arsch und keine Eier in der Hose: Angst vor den mächtigen und großen USA, aber dafür immer auf die Kleinen - die friedliebenden Bürger der Alpenrepublik Schweiz. Das ist die Logik des "alten Europas", das sich nicht wirklich einheitlich und mehrheitlich gegenüber der Supermacht USA behaupten und durchsetzen kann. Ich schäme mich für unsere feigen Politiker!
Roland Klose, Bad Fredeburg
GroKo: Immer auf die Kleinen! (gedruckt)
- von Roland Klose
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