Der Traum von der schwarzen Null. Ex-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) wollte für 2008 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Doch bevor die Sektkorken knallen konnten, kam die Finanz- und Bankenkrise. Der Traum zerplatzte und bescherte Deutschland eine um ca. 500 Milliarden Euro höhere Staatsverschuldung als zuvor.
Jetzt will auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die schwarze Null. Im Jahr 2015 soll erstmalig seit 1969 wieder ein ausgeglichener Haushalt realisiert werden. Doch dieser Traum steht ebenfalls kurz vor dem Zerplatzen. Warum? Bringt das Krim-Referendum am Sonntag den Anschluss der Krim an Russland, dann kommen verschärfte Sanktionen vonseiten der EU. Diese werden wiederum von Russland höchstwahrscheinlich mit einem Gas- und Ölboykott beantwortet. Es droht eine neue Energiekrise, ein neuer Kalter Krieg und damit eine neue Weltwirtschaftskrise: eine Rezession und der Verlust von vielen Arbeitsplätzen. Das führt letztendlich zu niedrigeren Steuereinnahmen als prognostiziert. Die schwarze Null wird so zur Illusion.
Ergeht es Schäuble wie Steinbrück? Führt die Krim-Krise ins Tal der Tränen und nicht zu einem ausgeglichenen Bundeshaushalt? Um das zu verhindern brauchen wir alle dringender denn je den Dialog und die Verständigung mit Russland: eine neue Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) wie 1973.
Roland Klose, Bad Fredeburg
Der Traum von der schwarzen Null
- von Roland Klose
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