Die Krim und Guantanamo (gedruckt)
- von Roland Klose
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Nach dem überwältigenden Krim-Referendum ist die Krim wieder russisch. Der Pachtvertrag für die russische Schwarzmeerflotte auf der Krim ist damit hinfällig, die militärstrategische Bedeutung des Hafenstützpunktes bleibt weiterhin unantastbar. US-Präsident Barack Obama fordert trotzdem die Rückgabe der Krim an die Ukraine, weil das russische Vorgehen völkerrechtswidrig sei. Ist US-Amerika deshalb etwa besser als das Russland von Zar Wladimir Putin dem Großen?
Mitnichten. Am 10.12.1898 wurde die Karibik-Insel Kuba unabhängig, was die USA aber keinesfalls daran hinderte, die kubanische Regierung unter militärischen Druck zu setzen und ihr am 23.02.1903 einen Pachtvertrag für 99 Jahre für die 117,6 qkm große Guantanamo-Bucht auf dem Territorium Kubas aufzuzwingen. Seitdem dient die Hafenanlage als US-Militärstützpunkt, obwohl der Pachtvertrag mit Kuba bereits im Jahr 1997 ausgelaufen war. Im Übrigen wurde im aufoktroyierten Pachtvertrag von 1898 festgelegt, dass die USA die Guantanamo-Bucht ausschließlich militärisch nutzen dürfen. Selbst daran hat sich die USA nicht gehalten. Die Guantanamo-Bucht wird heutzutage mit einem 28 km langen Grenzzaun, 44 Türmen und einem Minenfeld von den USA abgegrenzt. Das Guantanamo-Territorium besitzt vertragsverletzend ein Folter-Gefängnis für angebliche Terroristen, ein Flughafen, ein McDonald`s, ein Subway, eine Bowlingbahn, Windkraftanlagen und eine Meerwasserentsalzungsanlage.
Wenn Russland die Krim an die Ukraine zurückgeben soll, muss dann nicht die USA zu allererst die völkerrechtswidrig einverleibte Guantanamo-Bucht an Kuba zurückgeben, Mr. President Obama? Warum fordert das nicht die EU und Deutschland von Obama? Aber unsere Politiker haben ja bekanntlich die Hosen voll. Sie lassen sich sogar von Obamas NSA weiterhin massenhaft ausspionieren. Und Obama lächelt ein No-Spy-Abkommen einfach weg - übrigens gemeinsam mit Merkel, dem NSA-Spionageziel Nr. 1!
Roland Klose, Bad Fredeburg
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