Berliner Morgenpost vom 14.05.2014, Titel "Parlament hat Demokratiedefizit"
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Unsere Europapolitiker werden in diesen Tagen nicht müde, sich im Wahlkampf als überzeugte Europäer zu präsentieren und die Wähler darum zu bitten, ihnen bei der Europawahl am 25.05.2014 ihre Stimme zu geben. Aber von welchem Europa sprechen sie eigentlich? Das Europa, welches in Kiew, auf der Krim, im Kreml oder im Ural endet? Neuerdings behauptet Wladimir Putin sogar, Russland gehöre gar nicht mehr zu Europa. Ist es also das Europa der NATO oder das des Warschauer Paktes? Oder nur das Europa der Europäischen Union? Wenn ja, welches EU-Europa ist gemeint? Wir haben ja ein Europa der zwei Geschwindigkeiten: die EU-Eurozone und die EU-Nicht-Eurozone. Übrigens, vor 1990 hatten wir in Deutschland auch zwei Geschwindigkeiten: die BRD mit der D-Mark und die DDR mit der Ostmark. Dann kam Gott sei Dank die Wiedervereinigung.
Was will ich damit sagen? Europa oder ein überzeugter Europäer zu sein, das ist in diesen stürmischen Revolutionstagen keine eindeutige Definition und schon gar keine unverwechselbare Identität, sondern ein rätselhafter und schwammiger Begriff. Und gerade weil sich die Menschen mit diesem Europa nicht identifizieren können - es ist ja nur ein loser Staatenbund mit einem EU-Hauptsitz in Brüssel und einem Europaparlament in Straßburg, das ohnehin nicht viel zu sagen hat, weil die wichtigen Entscheidungen natürlich von den Regierungschefs der Länder vor allem in Berlin, Paris und London gefällt werden - wird die Wahlbeteiligung zum Europaparlament in Straßburg am 25.05.2014 wieder sehr gering ausfallen. Europa steckt mitten in einer ernst zu nehmenden, fundamentalen Identitätskrise. Warum? Die Europäische Union war bisher ein Garant für den Frieden in Europa. Seit der Maidan-Revolution in Kiew und der Konterrevolution in der Ost- und Südukraine ist auf einmal alles ganz anders. Die EU befindet sich im Ukraine-Konflikt mitten im Kalten Krieg mit Russland. Statt dauerhaftem Frieden könnte es wieder Krieg in Europa geben, den die EU letztendlich mitzuverantworten hat.
Roland Klose, Bad Fredeburg
Europa, was ist das? (gedruckt)
- von Roland Klose
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