Der Soli für die "Schwarze Null"

Was haben Kommunisten und Theo Waigel (CSU), Bundesfinanzminister von 1989-98 und "Herr der Löcher", gemeinsam? Die Kommunisten versprechen das Paradies auf Erden, Waigel einen baldigen Abbau des Solidaritätszuschlags (Soli). Dieses populistische Zitat gilt noch heute, denn die Soli-Abgabe (5,5% der Einkommensteuer), welche ursprünglich 1991 für den Aufbau Ost eingeführt wurde, endet nicht im Jahr 2019. Ab 2020 soll der Soli Bestandteil der Einkommen- und Körperschaftsteuer werden, da der Bund auf ca. Euro 15 Milliarden pro Jahr nicht verzichten kann und will.

Damit hat der Soli nichts mehr mit Solidarität zu tun, sondern ist eine stinknormale Steuer. Aber das war der Soli ja eigentlich schon immer: eine Zwangsabgabe, die für alle nur möglichen Löcher im Bundeshaushalt missbraucht wurde. Aus Waigels Versprechen vom Abbau des Soli ist eine Steuererhöhung geworden. Dabei hätten wir den Soli auch einfach nur umtaufen können, denn Probleme gibt es in unserer Gesellschaft genug, die auf ihre Lösung warten: Soli für die Energiewende, für die Flüchtlinge, für die Flutopfer, gegen den Klimawandel und den demographischen Wandel, für die Bildung, für den ESM (E uro S ado M aso), gegen Seuchen und Hunger in der Welt, für die Agrarwende, für die Aufrüstung im Kalten Krieg, für den ISIS-Krieg, für den Schuldenabbau, für marode Straßen, Brücken und westdeutsche Kommunen, für den Kitaausbau, für die Modernisierung der Bundeswehr, gegen Altersarmut, für mehr soziale Gerechtigkeit, und, und, und. Das ist alles Geschichte. Stattdessen hat sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) durchgesetzt. Warum? Wir haben jetzt den Soli für die "Schwarze Null"!

Roland Klose, Bad Fredeburg