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Bundesarbeitsministerin Andrea "Pippi" Nahles (SPD) feiert den gesetzlichen Mindestlohn von Euro 8,50/Std. brutto in einer Großbäckerei in Rheinland-Pfalz. Ein schönes Bild, aber der Schein trügt. Mit dem gesetzlichen Mindestlohn hat sie den Arbeitnehmern nicht die Menschenwürde zurück gegeben, weil der neben nicht vor Altersarmut schützt. Und die sog. vollzeitarbeitenden Hartz-IV-Aufstocker, immerhin fast ein Drittel aller Hartz-IV-Empfänger in Deutschland, werden sogar noch mit dem gesetzlichen Mindestlohn von Euro 8,50/Std. brutto bestraft. Warum? Arbeitnehmer, die Hartz-IV-Aufstockung beantragten, verdienten bisher im Durchschnitt ca. Euro 6,20/Std. brutto und bekamen zusätzlich noch Hartz-IV-Aufstockung in Form von Lohn-, Miet- und Alleinerziehungszuschlägen vom Amt. Das erschütternde Ergebnis: Eine z. B. vollzeitarbeitende, alleinerziehende Arbeitnehmerin mit einem Kind steht jetzt finanziell mit dem gesetzlichen Mindestlohn schlechter dar als mit der bisherigen Hartz-IV-Aufstockung. Deshalb ist die eigentliche Reformgewinnerin Pippi Nahles, weil sie damit die Kosten der Hartz-IV-Aufstockung zukünftig einspart und somit die Anzahl der Hartz-IV-Empfänger optisch gesehen entscheidend senken kann. Ein Taschenspielertrick made by SPD!

Roland Klose, Bad Fredeburg
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