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Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) ist zurückgetreten. Er hatte es nicht geschafft, Bremens Bürger für seine Politik zu begeistern und die Wähler zu mobilisieren. Wie kann die Wahlbeteiligung entscheidend gesteigert und wie können politikverdrossene Bürger wieder an die Wahlurnen gelockt werden? Mit einer Politik für die Großkopferten, für die Banken, für die NSA, für die Rüstungsindustrie und die hoch verschuldeten Euro-Südstaaten? Sicher nicht. Es bringt auch nichts, eine Wahlpflicht einzuführen, die Wahlzeiten zu verlängern und die Wahlurnen überall dort aufzustellen, wo die Nichtwähler vermutet werden. Politikverdrossenheit können wir nur mit guter und überzeugender Politik bekämpfen, die wirklich daran interessiert ist, soziale Gerechtigkeit in Deutschland wieder herzustellen. Dafür brauchen wir Visionen, wie sie einst Willy Brandt (SPD) gehabt hat. Er erreichte bei der Bundestagswahl 1972 eine Wahlbeteiligung von 91,1 Prozent!
Robert Freise, alias Roland Klose, Bad Fredeburg, per E-Mail
Mit nur 50% Wahlbeteiligung bewegt sich der Stadtstaat Bremen mittlerweile auf dem Niveau von Volksentscheiden zu Verfassungsänderungen per Volksgesetzgebung. Denn, die Bundesländer Nordrhein-Westfalen und das Saarland greifen in diesen Fällen auch auf ein Beteiligungsquorum von mindestens 50% zurück. Wie kann die Wahlbeteiligung entscheidend gesteigert und wie können die politikverdrossenen Bürger wieder an die Wahlurnen gelockt werden?
Mit einer Politik für die Großkopferten, für die Banken, für die NSA, für die Rüstungsindustrie und die hoch verschuldeten Euro-Südstaaten? Sicher nicht. Es bringt auch nichts, eine Wahlpflicht einzuführen, die Wahlzeiten zu verlängern und die Wahlurnen überall dort aufzustellen, wo die etablierte Partei der Nichtwähler mit einem 50%-igen Wahlergebnis vermutet wird: z. B. bei der Agentur für Arbeit, bei der Tafel, bei der Arbeiterwohlfahrt, beim VdK, in Arbeitslosentreffs, in Rentenberatungsstellen, bei Leiharbeitsunternehmen, in Frauenhäusern, in Gefängnissen, in Sozialämtern etc.
Politikverdrossenheit können wir nur mit guter und überzeugender Politik bekämpfen, die wirklich daran interessiert ist, soziale Gerechtigkeit in Deutschland wieder herzustellen. Dafür brauchen wir Visionen, wie sie einst der Friedensnobelpreisträger Willy Brandt (SPD) gehabt hat. Brandt erreichte übrigens bei der Bundestagswahl 1972 eine Wahlbeteiligung von sage und schreibe 91,1%. Die 50% Wahlbeteiligung in Bremen sind dagegen beschämend und für einen demokratischen Rechtsstaat nahe an einer politischen Bankrotterklärung.
Wie können daher unsere Politiker dazu bewegt werden, als wahre Volksvertreter und nicht als Volksverräter gute Politik für alle Bürger in Deutschland zu machen? Mein Vorschlag zur Motivation unserer Politikergilde: leistungsbezogene Abgeordnetendiäten, wie sie in unserer Leistungsgesellschaft üblich sind, aber dabei stark orientiert an der jeweiligen Wahlbeteiligung. Das heißt im Klartext: Bei 90% Wahlbeteiligung volle Abgeordnetendiät, bei 45% Wahlbeteiligung nur die halbe Abgeordnetendiät usw. Das würde unserer Demokratie wieder den nötigen Schwung verleihen und Raum schaffen für Visionen, Kreativität und neue innovative Ideen, die Deutschland nach Martin Luthers Reformation gesamtgesellschaftlich gesehen so dringend benötigt, oder?
Roland Klose, Bad Fredeburg
