Der "Exsecutor" des Grexit(us)

Ab Montag, den 20.07.2015, steigt in Griechenland aufgrund des geforderten und verabschiedeten Troika-Sparpakets die Mehrwertsteuer von 13 auf 23% - auch für Lebensmittel. Diese Maßnahme wird die Preise von Waren und Dienstleistungen kräftig erhöhen und damit die Binnennachfrage schwächen. Und das bei bereits gekürzten Löhnen und Renten und einer aktuellen Arbeitslosenquote von 25,6%. Auch die Unternehmensteuern steigen, und wegen der Kapitalverkehrskontrollen können Unternehmen ihre aus ausländischen Lieferanten nur noch nach erfolgter Genehmigung der griechischen Zentralbank und des griechischen Finanzministeriums per Banküberweisung bezahlen.

Das soll die Staatseinnahmen erhöhen und gleichzeitig die griechische Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs bringen. Ich stelle mir einmal vor, die deutsche GroKo-Bundesregierung hätte ähnliche Gesetze im Reichstag in Berlin im Eilverfahren verabschiedet: die MWSt. von 19 auf generell 29% und die Unternehmensteuern rauf und ein Bürokratiemonster für die Bezahlung ausländischer Lieferanten. Was würde wohl insbesondere der Arbeitgeberverband, der BDI, der DIHK und auch die Gewerkschaften dazu sagen?: "Wollt Ihr "linken Spinner" die deutsche Wirtschaft nun vollends ruinieren und gegen die Wand fahren? Nur Steuererleichterungen und weniger Bürokratie ermöglichen Investitionen und schaffen so Arbeitsplätze und damit letztendlich Wirtschaftswachstum."

Deshalb habe ich den Eindruck, dass Griechenland das erste Bauernopfer der Banken- und Staatsschuldenkrise in der Eurozone werden soll. Yanis Varoufakis hat recht, wenn er das sog. Brüsseler Spardiktat der Troika als "größte Katastrophe des makroökonomischen Managements" bezeichnet. Damit ist Griechenland nicht zu retten. Aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Der Grexit(us) ist unter diesen Bedingungen früher oder später unvermeidlich, weil sich die griechische Wirtschaft einfach nicht erholen kann. Das Wirtschaftswunder in Deutschland ab 1953 wäre so übrigens auch nicht möglich gewesen. Doch der Grexit(us) bedeutet letztendlich das Platzen der ESM-Bürgschaften aller Mitgliedstaaten der Eurozone. So wird der Grexit(us) zum Supergau: dem Exit(us) des Euros = €exit(us). Scheitert der Euro, dann scheitert die Eurozone samt GroKo, "Bundesmutti" Merkel, dem "Exsecutor" Dr. Schäuble und dem "Erzengel" Gabriel. Vielleicht schafft es dann ja auch eine kleine "3%-Partei" wie Syriza in Deutschland an die Macht.

Roland Klose, Bad Fredeburg