Oettinger am Thema vorbei, 6 setzen!

EU-Kommissar Oettinger fordert eine EU-weite Angleichung der Leistungen für Asylbewerber, weil höhere Geld- und Sachleistungen z. B. in Deutschland falsche Anreize schaffen.

Zuallerst, lieber Herr Oettinger, brauchen wir in der EU ein einheitliches Asylrecht und eine einheitliche Flüchtlingsquote pro EU-Mitgliedsland. Wir wollen ja schließlich nicht das Pferd von hinten aufzäumen. Und die Leistungen für Asylbewerber sind auch nur ein Teilchen aus der gemeinsamen EU-Torte, das sie sich bei ihrem Interview mit der Zeitung "DIE WELT" provokanterweise heraus gepickt haben.

Wir brauchen aber in der EU mehr als nur diese eine Angleichung. Wir brauchen vielmehr die Angleichung aller Standards innerhalb der EU, wenn wir nicht generell falsche Anreize schaffen wollen. Dazu zähle ich insbesondere die Angleichung sämtlicher Steuersätze, der Lebenshaltungs- und Energiekosten, der Löhne, der Renten, der Sozialversicherung und der komplexen Gesetzgebung der einzelnen EU-Mitgliedstaaten. Nur wenn das die EU realisieren kann, wird sie eine Überlebenschance haben.

Ansonsten geht die ganze Diskussion an den wirklichen Problemen der Menschen vorbei. In den neunziger Jahren gab es schon einmal so eine schwachsinnige Diskussion, als gefordert wurde, die zu hohen deutschen Löhne an die niedrigen chinesischen Löhne anzupassen, um wettbewerbsfähiger zu sein. Vergessen hatte man dabei allerdings wie bei den Leistungen für die Asylbewerber, dass die deutschen Lebenshaltungskosten wesentlich höher sind als die chinesischen.

Roland Klose, Bad Fredeburg