Geschichtsstunde: Dem Druck der Straße nachgeben?

Als Folge einer ungerechten Weltwirtschaftsordnung und eines gnadenlosen und rücksichtslosen imperialistischen Casino- und Raubtierkapitalismus, der auch nicht vor Kriegen zurückschreckt, um nationale wirtschaftliche und politische Interessen durchzuboxen, drängen die eigentlichen Opfer dieses Systems, die Flüchtlinge und Refugees der Welt, in das Gebiet der Europäischen Union ein, weil sie berechtigterweise nicht länger unter Armut, Unterdrückung und Kriegen leiden wollen.

Die Flüchtlinge lassen sich dabei von nichts und niemandem zurückweisen und aufhalten. Sie bestehen auf ihr Asylrecht und überwinden Meere, Grenzen und Zäune mithilfe krimineller Schlepper, von EU-Mitgliedstaaten und von Mazedonien und Serbien, die sie trotz Dublin-Abkommen und geforderter EU-Flüchtlingsquote durchwinken und befördern in die gelobten Länder ihrer Wahl, wo ihrer Meinung nach Milch und Honig fließen: Österreich, Schweden und vor allem nach Deutschland, die ca. 40% der Flüchtlinge aufnehmen.

An der serbisch-ungarischen Grenze gehen Flüchtlinge sogar gewalttätig gegen Polizisten und Soldaten vor, weil Ungarn seinen neu errichteten Grenzzaun gegen die Eindringlinge schützt. Doch die Ausweichroute ist längst gefunden: von Serbien über Kroatien und Slowenien nach Österreich und Deutschland. Mein Frage dazu: "Darf oder muss die EU dem Druck der Straße, dem Ansturm und Exodus der Refugees nachgeben?"

Eine deutsche Geschichtsstunde: Dem Druck der Straße nachgeben? Zwei Beispiele: Bundeskanzler Gerd Schröder (SPD) hat sich bei der Durchsetzung seiner Reformagenda 2010 nicht von den zahlreichen Demonstrationen aufhalten lassen. Er hat dem Druck der Straße stand gehalten und dafür sogar eine Parteiabspaltung, DIE LINKE, und seine eigene Abwahl 2005 in Kauf genommen.

Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) hat dagegen dem Druck der Straße nachgegeben, als er am 02.07.1990 die Forderung der ostdeutschen Demonstranten verwirklichte, in der ehemaligen DDR die D-Mark als probates Mittel gegen die Massenflucht nach Westdeutschland einzuführen. Es war volkswirtschaftlich gesehen Kohls größter Fehler im Hinblick auf die Wiedervereinigung Deutschlands, weil durch die Einführung der D-Mark in Ostdeutschland sofort die osteuropäischen Märkte der ehemaligen DDR zusammen brachen und so viel zu viele Menschen in Ostdeutschland in die Arbeitslosigkeit stürzten.

Die Massenflucht nach Westdeutschland konnte Kohl nicht aufhalten. Aber dieser Flüchtlingsstrom betrug nur ein Fünftel dessen, was jetzt in Form von Refugees auf Deutschland zurollt. Eine nationale Aufgabe, die Deutschland stemmen und bewältigen kann?

Insbesondere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) sagen wie Bob, der Baumeister, typisch positiv gedacht: "Wir schaffen das!" Wir schaffen es, Millionen von Flüchtlingen in den deutschen Arbeitsmarkt und die deutsche Gesellschaft erfolgreich zu integrieren und für sie pro Jahr mind. 350.000 zusätzliche Wohneinheiten trotz deutscher Bürokratie und deutscher Regulierungswut zu bauen.

Mein Einwände dazu: Warum haben wir es denn dann bisher noch nicht geschafft, ca. 7 Millionen Deutsche, die momentan auf staatliche Hilfen angewiesen sind, in den Arbeitsmarkt zu integrieren? Warum haben wir in Deutschland eine sog. Mietpreisbremse eingeführt, anstatt den sozialen Wohnungsbau zu fördern und voran zu treiben? Warum gibt es in Deutschland trotz "erfolgreicher Integration" immer noch Parallelgesellschaften wie z. B. in Berlin? Und warum gibt es in Deutschland immer noch soziale Brennpunkte wie z. B. in Duisburg-Marxloh mit einem Migrationsanteil von 64%, worüber sich sogar der Oberbürgermeister von Duisburg, Sören Link (SPD), wie folgt negativ äußert, ich zitiere?: "Ich hätte gern das Doppelte an Syrern, wenn ich dafür ein paar Osteuropäer abgeben könnte."

Wenn ich in diesem Zusammenhang an die Integration von Millionen Refugees in die deutsche Gesellschaft denke, dann wird mir angst und bange.

Roland Klose, Bad Fredeburg