„Die Rentenaufschubprämie ist die nächste politische „Verarsche“. Diskussion über das Abschaffen der Rente mit „63“ um Geld zu sparen, dafür Einführen der Rentenaufschubprämie, die an Regularien geknüpft ist; wenn diese nicht eingehalten sind: Pech gehabt, keine Prämie. Die Arbeitnehmerschaft ohne starke körperliche Belastung möge diese Prämie vielleicht noch ins Auge fassen können, aber was ist mit denjenigen, die Jahre schwerer körperlicher Arbeit hinter sich haben? Wieder Pech gehabt. Keine Change auf Rentenaufschubprämie und Rente mit 63 auch evtl. tabu. Der zu versteuernde Rentenanteil steigt auch mit jedem Jahr, und das dann ein Rentenleben lang. Wieder Pech gehabt. Oder hofft man, dass man die Rente evtl. ganz sparen kann?, nach dem Motto „Kaputtgerackert Vollidiot“. Und wie wir gelernt haben, können ja Gesetze rückwirkend geändert werden, das Wort Bestandsschutz und Vertrauen sind Fremdwörter geworden, ist halt jetzt so. Als Beispiel möchte ich nur die Einführung der Beitragspflicht zu den Krankenkassen ab 01.01.2004 (GMG) anführen: ohne Rücksicht auf irgendeinen Bestandschutz ist das eben rückwirkend ab jetzt anders. Und der Bürger kann sich nicht einmal über fehlendes Vertrauen beklagen, denn es gab ja wohl schon andere Gesetzesänderungen und er hätte vorausschauend auch hier mit evtl. Anpassungen rechnen können. Nochmals Pech gehabt. Man verzeihe mir manche Ironie.
Wie lange sollen die Arbeitnehmer-/Rentner-innen noch kraft Gesetzes verschaukelt werden?
Die Leute sind nicht dumm, haben nur leider keine grosse bis gar keine Handhabe. Ich bin weiss Gott nicht extremistisch veranlagt, aber die Landtagswahlen im Osten haben ein weiteres Zeichen gesetzt. Die Altparteien sollten schnellstens u.a. auch die Doppelbesteuerung und die Doppelverbeitragung der Rentner wieder abschaffen, auch wenn es Geld kostet. Ein sozialer Unfrieden, eine Demokratie die als solches in einer Demokratie nicht gelebt wird/werden kann, führt noch zu weiteren „Wahldesastern“ mit all seinen Auswirkungen.“
Vera Plomer
