Der gebeugte, unterwürfige Rechtsstaat Ⓚ

Geschrieben von: Unternehmer - Erfinder Michael Maresch
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Es ist vorstellbar, dass Afghanen, die in Europa Ungläubige abstechen, bei den Taliban Nationalhelden sind.
Wer also verurteilte Messerstecher gar Mörder nach Afghanistan abschiebt, ohne vorher geklärt zu haben, ob sie dort ihre Strafen absitzen müssen, macht sich der Strafvereitelung im Amt nach §258a STGB schuldig.
Dabei handelt es sich um ein "Officialdelikt", das die Staatsanwaltschaft bei Bekanntwerden verfolgen muss.
In welchem Rechtsstaat wir leben, wird sich bemessen nach der Menge der Staatsanwälte, die dieses Vergehen beim letzten Abschiebeflug aufgreifen, aufklären und anklagen.
Ich vermute Null Staatsanwälte und damit Null Rechtsstaat. Sie werden dazu jeden überirdischen Notstand bemühen.
Deshalb sollten wir in der Folge Politikern, die das Recht des §258a STGB straffrei beugten ein zusätzliches Handgeld von 1000 Euro zu ihren Diäten zahlen.
Recht muss Recht bleiben.


Michael F. Maresch

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Ein Kommentar

  • Mir ist im Einzelnen nicht bekannt, für welche Taten alle abgeschobenen Afghanen verurteilt wurden. Es ist mir auch völlig gleichgültig. Bezüglich eines dieser Afghanen wurde berichtet, dass er 2014 ein minderjähriges Mädchen vergewaltigte und tötete. In der Zwischenzeit schwängerte er eine junge Frau (kein Notzuchtverbrechen). Wie dumm muss diese junge Frau sein, sich mit einem Mörder einzulassen? Der Anwalt dieses Afghanen will nun erreichen, dass sein Mandant ein "Besuchervisum" für die BRD erhält, so dass er nach Deutschland zurückkehren und seinen "Vaterpflichten" nachkommen kann. Welch ein Hohn! Ich gehe davon aus, dass kein Deutscher sich über die Frage aufregt, ob die deutsche Justiz zuvor gründlich klärte, ob die abgeschobenen Afghanen ihre Reststrafe in Afghanistan absitzen müssen. Das Land gehört zu einem völlig anderen Kulturkreis, warum sollen dort "deutsche" Vorschriften gelten? Hauptsache ist, dass die Abgeschobenen nicht mehr zurückkehren. Der Rechtsstaat, den Sie in obiger Abgelegenheit kritisieren, verliert bereits durch Doppelmoral und Heuchelei an Ansehen. Klagte einer der Staatsanwälte irgendeinen US-Präsidenten an, oder Boris Johnson, weil dieser Selenskyj riet, die Istanbuler Gespräche im April 2022 abzubrechen, um im Namen von "Demokratie", "Freiheit" und den anderen westlichen Pseudo-"Werten" den Ukraine-Krieg fortzusetzen? Wurden Fr. Merkel und Hr. Steinmeier (damaliger Bundesaußenminister) angeklagt, weil nach heutigem Wissensstand beide die beiden Minsker Abkommen wissentlich hintertrieben und den Ukraine-Krieg ermöglichten anstatt ihn zu verhindern? Soll ich den entsprechenden Paragraphen heraussuchen?