Pseudo-Demokratie von Polit-Parteien kreiert
Es gibt etliche Stimmen, die das Wahlrecht der Weimarer Republik dafür verantwortlich machen, dass Hitler an die Macht kam. Damals gab es ein Verhältniswahlrecht - allerdings ohne 5%-Klausel. Nach dem verheerenden Zweiten Weltkrieg hatte Konrad Adenauer das Mehrheitswahlrecht vorgeschlagen. Unter dem Einfluss der westlichen Siegermächte, allen voran den USA, kam es dann doch wieder zum mängelbehafteten Verhältniswahlrecht (vgl. z.B. Wikipedia), mit dem wir schlechte Erfahrungen gemacht haben.
Repräsentative statt direkte Demokratie
Es ist uns allen klar, dass Wahlen der Dreh- und Angelpunkt sind. In der Attischen Demokratie, der ursprünglichen und echten Demokratie, gab es keine Stellvertreter, es gab keine Repräsentanten, und somit keine heute sogenannte "repräsentative Demokratie". Diese Form der Machtausübung wird noch weiter verzerrt durch das Verhältniswahlsystem. Genau genommen können wir heute bei uns nur noch von einer Pseudo-Demokratie sprechen. Der eigentliche, ursprüngliche Sinn und Zweck der Demokratie, die Beschneidung der Macht der Starken, der (vermögenden) Eliten, wird nicht mehr erreicht.
Parteiendiktatur statt Volksvertretung
Während es in der DDR nur eine Partei gab, die das Sagen hatte, gab und gibt es in der BRD mehrere Parteien, die jeweils dann das Sagen haben, wenn sie an der Regierung oder an einer Regierung beteiligt sind. Ansonsten ist der Unterschied zwischen der Parteiherrschaft in der BRD und der Einheitspartei in der DDR gering, was die Macht anbelangt, nicht so groß. Denn auch in der BRD machen die Parteien was sie wollen, sobald sie an der Macht sind. Wenn sie abgewählt werden, dann kommen eben die nächsten dran die machen was sie wollen. So jedenfalls ist der Eindruck bei vielen Menschen unseres Landes seit vielen Jahrzehnten. Und deshalb sind sie wahlmüde.
Parteien bestimmen die Wahl-Kandidaten intern
Nach unserem Grundgesetz dürfen die Parteien nur mitwirken, aber nicht die Macht über die Parlamentarier ausüben. Das tun sie jedoch, so etwa durch den Fraktionszwang und dadurch, dass die Parteien bestimmen wer auf Wahlplakat kommt, wen wir wählen können.Und wenn eine Kandidatin oder ein Kandidat der Partei nicht mehr genehm ist, dann wird sie oder er einfach nicht mehr aufgestellt oder bekommt keinen Listenplatz mehr.
Wir haben zum Beispiel auch erlebt wie Angela Merkel als Parteichefin beispielsweise mit Friedrich Merz umgegangen ist. Erst nachdem Merz "Mutti" ausgesessen hat konnte er in der Partei wieder aus der Versenkung empor kommen. Die Wahlvorgänge und Wahlabsprache innerhalb von Parteien sind für uns nicht durchschaubar, wir wissen also nicht wie die Person gewählt wurde, die uns zur Wahl vorgesetzt wird.
Gesetze zugunsten der Parteien unantastbar
Das Parteiengesetz sowie die ganzen Wahlgesetze sind ausschließlich auf die Interessen der Parteien zugeschnitten und das Grundgesetz scheint die Parteien einen feuchten Kehricht zu interessieren. Insbesondere auf Artikel 38 des Grundgesetzes pfeifen die Parteien schon lange: Die Abgeordneten sind in der Regel nicht frei, sondern unterliegen dem Fraktionszwang. Sollten Abgeordnete diesem Zwang nicht folgen laufen sie Gefahr nicht mehr nominiert zu werden, weder als Einzelkandidaten noch auf der Wahl-Liste der jeweiligen Partei.
Meines Erachtens hat Rainer Mausfeld recht, wenn er sagt, dass lediglich eine sehr große Masse an Bürgerinnen und Bürgern etwas ändern könnte, wenn gegen diese Zustände laufend demonstriert würde. Die Demonstrationen in der früheren DDR haben allerdings gezeigt, dass die Lage nicht hoffnungslos ist.
Jörg Stimpfig
Lieber Herr Stimpfig, ich kann Ihren Gedankengängen gut folgen, muss aber als gelebter DDR Bürger ein ganz klein wenig korrigieren. Es gab zwar die Sozialistische Einheitspartei, kurz SED als Zusammenschluss von SPD und KPD, aber daneben im s.g. Block auch die DBD (Bauernpartei), die CDU, die LDPD (Liberal Demokratische Partei Deutschlands) und sogar eine Zeit lang die NDPD (ähnlich, aber nicht zu verwechseln mit der NPD).
Sicher war die SED die bestimmende Partei, aber es gab in den anderen Organisationen zeitweise starke und kluge Köpfe, die durchaus ein Wort mitredeten und auch zusagen hatten.
Aber das nur nebenbei zur Richtigstellung der Geschichte.
Ansonsten stimme ich Ihren Ausführungen zu und denke auch, dass in unserer jetzigen Demokratie manches im Argen liegt.
Und ja, liebe Frau Bauer, es bedarf grundsätzlicher Korrekturen des politischen Systems. Die Regierenden Parteien handeln aber nicht nur im Sinne ihrer eigenen Machterhaltung, sondern vor allem im Sinne der Machterhaltung der Konzerne und der Reichen dieser Gesellschaft. Das glaube ich, ist das eigentliche Dilemma.