Den Konflikt im Nahen Osten gibt es seit über 75 Jahren. Er begann spätestens mit der Gründung des Staates Israel auf Gebieten, die von Palästinensern bewohnt waren. Man nennt einen solchen Vorgang Landraub, Annexion.
Beteiligt an diesem illegalen Vorgang waren federführend angelsächsische Politiker, die auch für andere Unruheherde verantwortlich sind. Zogen britische Politiker nach Ende des ersten Weltkriegs mit dem Lineal willkürlich Grenzen im Nahen Osten, ohne auf ethnische Belange der dort lebenden Bevölkerung Rücksicht zu nehmen, sind es seit 1948 hauptsächlich die US-Amerikaner, die in ihrer „Weisheit“ für problematische Verhältnisse sorgen, ja sie ständig befeuern.
In den letzten Wochen eskalierte der Konflikt zwischen Israel einerseits und der Hisbollah („Partei Gottes“) und der Hamas („Eifer“). Netanyahu spielt auf Kosten der dortigen Bevölkerung den starken Mann, ohne jedoch durchschlagenden Erfolg zu haben.
Nach der Ermordung führender Köpfe der Hamas, dies auch zum Teil auf iranischem Staatsgebiet, ist eine größere kriegerische Auseinandersetzung zwischen Iran und Israel wohl nicht zu vermeiden. Warum sollte der Iran diesem israelischem Terror ohne Reaktion zuschauen?
Vor wenigen Tagen plädierte der Außen- und Sicherheitpolitiker Kiesewetter (CDU) für eine militärische Unterstützung Israels durch deutsche Truppen („Deutschland soll Israel militärischen Beistand leisten“). Der Zentralrat der Juden bläst heute (6.8.2024) ins gleiche Horn. Den Boden dafür bereitete Fr. Merkel mit ihrer unüberlegten Aussage in Israel, dass „die Sicherheit Israels deutsche Staatsräson“ sei. Ist das wirklich so?
Wo sind die zeitgenössischen Dichter und Denker, deren Vorgänger Deutschland einst auszeichneten, und die Deutschland als ein Land der Vernunft präsentierten? Welchen plausiblen Grund gibt es für die Entsendung deutscher Truppen in den Nahen Osten?
In vielen Rechtssystemen gibt es den Begriff „Verursacherprinzip“. Man ist verantwortlich für das, was man tut. Angewendet auf die derzeitige Situation im Nahen Osten sind die Briten und die US-Amerikaner diejenigen, die die von ihnen eingebrockte Suppen selbst auslöffeln müssten, ohne ihre Freunde (besser wolhl: Vasallen) zum „Festmahl“ einzuladen.
Ich hoffe, dass endlich ein Ruck durch Deutschland geht, der den Bürgern unmissverständlich klar macht, welch gefährliches Spiel mit der Forderung nach deutscher militärischer Unterstützung eines zur Zeit terroristisch agierenden Staates verbunden ist. Ich habe nichts dagegen, wenn die bestens versorgten „Rufer“ selbst nach Israel gehen und dort für irgend welche „Werte“ kämpfen.
In der Muckefuck-Verfassung, auch Grundgesetz (§87a) genannt, steht kein Wort über Einsätze der Bundeswehr außerhalb des NATO-Gebietes; auch §91 GG lässt dies nicht zu. Wird das Grundgesetz zum Papiertiger degradiert?
Sowohl Hamas als auch Hisbollah werden im Westen als terroristische Organisationen eingestuft, sicherlich auch zu Recht angesichts der zahlreich verübten Grausamkeiten. Für die leidgeprüften Palästinenser sind es Befreiungsorganisationen. Jede Münze hat zwei Seiten, so auch hier.
Mit gleicher Begründung kann derzeit auch Israel als terroristischer Staat bezeichnet werden, man braucht sich nur die Zerstörung des Gaza-Streifens anzuschauen, die das Problem „Hamas“ nicht beseitigte.
Es steigerte unser Ansehen in der Welt, wenn Deutschland die Bedürfnisse beider Seiten betrachten würde, und auch das Vorgehen Israels konstruktiv kritisch begleitet, auch durch öffentliche nachvollziehbare Kritik an Israel. Es muss möglich sein, auch solche „Freunde“ zu kritisieren. Von einem derartigen selbstbewussten Auftreten sind wir Deutschen jedoch weit entfernt, solange die beste Außenministerin der BRD die Welt aus der Perspektive ihrer Puppenstube betrachtet und der führungsstärkste Kanzler der BRD das Geschehen der Welt nur mit einem Auge wahrnimmt. Oder sieht er die Welt durch die US-amerikanische Brille?
Die einzige Lösung für das Problem im Nahen Osten ist die Schaffung eines gleichberechtigten souveränen palästinensischen Staates. Ein souveränes Deutschland sollte kein Problem mit dieser Forderung und ihrer Durchsetzung haben. Sind wir souverän?
Deutsche Staatsräson ist nicht die Sicherheit Israels, sondern durch Vernunft geleitetes Handeln.
Franziska Bauer
